Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche Arbeitslosigkeit. Das halte ich insbesondere angesichts der Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auch juristisch für fragwürdig“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Selbstverständlich gibt es Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, aber sich von ihrem Lohn keine Wohnung in Hamburg leisten können. Dass dem Senat dazu nichts Besseres einfällt, als die Ausländerbehörde mit schikanösen Verfahren zu beauftragen, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung.“

DIE LINKE wird eine Selbstbefassung des Innenausschusses mit diesem gegen den europäischen Gedanken gerichteten Vorgehen der BIS beantragen.