Sozialer Wohnungsbau: LINKE beantragt Verlängerung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre

  • 25. Mai 2018

Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen.

Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. Förderweg errichteten Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro/qm sind für zahlreiche Menschen die einzige Chance, auf dem engen Markt eine Wohnung zu finden. Durch die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen von zuletzt nur noch 15 auf regelhafte 30 Jahre könnte die Zahl und der Anteil der bezahlbaren Sozialwohnungen wieder anwachsen.

Die Hansestadt würde damit in einem ersten Schritt anschließen an Bindungsfristen von 50 bis 70 Jahren, wie sie in der Nachkriegszeit üblich waren. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE: „Durch eine einfache Entscheidung kann der Senat der Wohnungsmisere nachhaltig entgegenwirken, ohne dass es Nachteile für die Stadt gäbe. Angesichts der weiter ansteigenden Wohnungsnot gerade für Menschen mit wenig Einkommen wäre dies ein wichtiger Beitrag für eine sozialere Zukunft! Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Bindungen wie in Wien in Zukunft unbefristet gelten.“