Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt mehr Stellen und mehr Verfolgung wäre ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der die Ursachen für solche Entwicklungen evaluiert und erkannte Probleme mit positiven Ansätzen überwindet. Und nach wie vor gilt: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik.“

Dolzer fordert zudem, Bagatelldelikte wie etwa Schwarzfahren oder Containern zu entkriminalisieren: „Das würde nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern auch den Justizvollzug entlasten. Mit der geplanten Stärkung der Staatsanwaltschaft doktert der Senat nur an Symptomen herum, statt in gesellschaftlicher Verantwortung zum Wohle aller Menschen zu handeln.“