Stoppt die Verkleinerung des Hamburger Freihafens

  • 25. Januar 2009

Mit Macht und Druck, aber ohne offensichtliche Not betreibt der
Senat zurzeit die massive Verkleinerung des Hamburger Freihafens, so
die Kritik von Dr. Joachim Bischoff von der Fraktion DIE LINKE.

„Die gegenwärtige krisenhafte Situation nicht nur der
Hafenwirtschaft interessiere den Senat in diesem Zusammenhang
offenbar nicht.“ Weiter kritisiert Dr. Bischoff: „Der Senat nimmt er
weder Rücksicht auf die traditionelle Rolle, die er seit Eröffnung
am 15. Oktober 1888 für den wirtschaftlichen Aufstieg der Freien und
Hansestadt zur Handelsmetropole gespielt hat, noch werden die
Interessen der im Freihafen agierenden Quartiersleute angemessen
berücksichtigt.“

Betroffen sind davon etwa 230 zollrelevante Unternehmen mit Sitz in
der bisherigen Freizone und einigen Tausend Beschäftigten.

Obwohl Veränderungen EU-genormter, zollrechtlicher Bestimmungen erst
im Jahre 2013 greifen, wolle der Senat bereits ab Mitte 2009 das
zentrale Freizonenprivileg, die Anmelde- und Gestellungsbefreiung
für Nicht-EU-Waren, aufheben und zum 1. Januar 2011 das
Freihafengelände – das zur Zeit noch 23 % des gesamten Hafens
ausmacht – von 1.636 auf 60 Hektar auf dem Kleinen Grasbrook
drastisch reduzieren. Es droht der Verlust von etlichen
Arbeitsplätzen (insbesondere einfachen gewerblichen Tätigkeiten),
möglicherweise sogar von ganzen Betrieben.

Betroffen von der in der Stadt nur unzureichend kommunizierten
Veränderung  werden aber  auch die im hafennahen Bereich lebende
Bevölkerung (vor allem Wilhelmsburgs und der Veddel) sein. Bisher
bestehende Einschränkungen des Güterverkehrs durch die nächtliche
Schließung von Zollstationen werden aufgehoben, das Zollgebiet
minimiert, der LKW-Verkehr soll weithin rund um die Uhr fließen
können. Eine neue Verkehrskonzeption wurde nicht vorgelegt und
konnte daher auch nicht  in den Stadtteilen beraten werden.

DIE LINKE fordert den Senat auf, seine übereilten
Verkleinerungspläne zurückzuziehen und keinesfalls vor 2013 zu
realisieren. Insbesondere Senator Gedaschko muss dazu bewegt werden,
die Sorgen der betroffenen Unternehmen und ihrer MitarbeiterInnen
ernst zu nehmen und das Gespräch mit ihnen, vor allem auch der
„Initiative Pro Freihafen“, fortzusetzen und ergebnisoffen zu
gestalten.

Darüber hinaus könnte der Senat darangehen, ein umfassendes
Gesamtverkehrskonzept für Hamburg zu erarbeiten und insbesondere mit
Blick auf die (güter- und container-)verkehrsbelastete Elbinsel
Wilhelmsburg angemessene und mit der Bevölkerung abgestimmte
Lösungen zur Verringerung bzw. Verlagerung des Güter- und
Durchgangsverkehrs zu entwickeln. Einem sofortigen Abbau der
bisherigen Zollgrenze am südlichen Spreehafenufer bzw. seiner
Verlagerung auf die gegenüber liegende Seite steht im Übrigen nichts
entgegen.