Strukturprogramm für Hamburg

  • 14. Januar 2009

Auf der heutigen Pressekonferenz stellte Dr. Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, das Strukturprogramm für Hamburg (Drs.19/1897) vor. Er betonte dabei, dass der Senat mit seinem Konjunkturprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro keinen wirksamen Beitrag zur Abmilderung der Wirtschaftskrise leisten wird und die Folgen grob unterschätzt.

“Das ist keine normale Konjunkturkrise, sondern ein anderes Kaliber. Gerade weil wir eine raue See vor uns haben darf man nicht zögern, sondern muss auf das Gaspedal treten, ideologische Scheuklappen ablegen und vernünftige Investitionen auf den Weg bringen”, erklärte Bischoff.

Es sei verfehlt, jetzt zu zögerlich zu agieren und abzuwarten. “Weil die Krise der Realökonomie noch vor uns liegt, machen Konjunkturprogramme gerade jetzt Sinn. Dafür muss man auch in den sauren Apfel der Neuverschuldung beißen. Damit soll kein Strohfeuer entfacht, sondern zukunftsorientierte Investitionen getätigt werden.”

Das Strukturprogramm für Hamburg zielt mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro jährlich darauf ab, die Entwicklungspotenziale Hamburgs auszubauen. Wesentliche Bestandteile sind Investitionen in Wohnungsbau und Bildung, in die Bekämpfung von Armut und Überwindung der sozialen Spaltung Hamburgs sowie in eine aktive Arbeitsmarktpolitik.