US-Truppenaufmarsch durch Hamburg: Der Senat weiß von nichts?

Seit Anfang Januar transportiert die US-Armee im Rahmen der Militäroperation „Atlantic Resolve“ Kriegsmaterial quer durch Europa – einem Bericht der „Osnabrücker Zeitung“ zufolge haben drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven transportiert, diese sollen nach Litauen, Estland und Lettland weitergeleitet werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nachgefragt, ob diese Transporte auch durch Hamburg führen. Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7491) der Fraktion sind beunruhigend.

„Dem Senat ist die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger und eine friedliche Entwicklung Europas offenbar egal. Anders kann man dessen unzureichende Antworten zu den Truppentransporten für ein neunmonatiges NATO-Manöver an der russischen Grenze nicht interpretieren“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Bundesverteidigungsministerium konnte dem Senat nur mitteilen, dass die Militärtransporte nicht über Hamburgs Straßen führen, zu etwaigen Schienentransporten durch die Stadt lägen aber keine Erkenntnisse vor. Allerdings seien bei der Polizei zwischen dem 10. und 12. Januar acht Militärtransporte der US-amerikanischen Streitkräfte durch Hamburg gemeldet worden. „Die Antworten legen nahe, dass der Senat weder über das Sicherheitskonzept für diese sensiblen Güter, noch über mögliche explosive oder radioaktive Güter bei den Schienentransporten informiert war“, so Dolzer. “Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.”

Auch zur Frage, ob die Rüstungsexporte mit der Präambel der Hamburger Verfassung vereinbar seien, äußert sich der Senat nicht. Dort heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg (…) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
Martin Dolzer erklärt dazu: „Sich damit herauszureden, dass im parlamentarischen Fragerecht meinungsbildende Stellungnahmen nicht zwingend zu geben sind, ist ein Armutszeugnis.“ Vielmehr hätten die Truppentransporte mit Bezugnahme auf die Hamburgische Verfassung verhindert werden können. „Wir brauchen keine neuen Provokationen, sondern eine Entspannungspolitik. Die Langzeit-NATO-Manöver aber bewirken ein weiteres Wettrüsten. Eine solche Politik gefährdet den Frieden in Europa“, so Dolzer weiter.