Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

Wie die Justizbehörde auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, sollen 80 in Hamburger Untersuchungshaftanstalten Inhaftierte während des G20-Gipfels vom 19. Juni bis zum 21. Juli in Haftanstalten anderer Bundesländer verlegt werden.

Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen verlegt werden sollen.“

Durch den Transport der Gefangenen und die weitere Entfernung für Besucher_innen verschärften sich die Haftbedingungen – aus verfahrensfremden Gründen. „Die Untersuchungshaft soll dazu dienen, ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten, eine Strafe soll sie hingegen nicht sein. Dieser Eingriff in die Rechte der 80 Häftlinge zeigt erneut den ganzen Unsinn des Gipfels in einer Großstadt wie Hamburg auf. Warum offenbar angenommen wird, dass nicht nur Plätze in einer Sonder-Untersuchungshaftanstalt in Hahnöfersand, sondern darüber hinaus auch noch weitere Plätze in Anspruch genommen werden müssen, ist nicht nachvollziehbar”, kritisiert Dolzer.

Fraglich sei, welches Szenario für den G20-Gipfel sich der Senat hier auf welcher Grundlage ausmale. Auch in Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hätten deutsche Gerichte im Nachhinein in vielen Fällen entschieden, dass Freiheitsentziehungen unverhältnismäßig waren. »Diese Vorkehrungen von Senat und Polizei für den G20-Gipfel sind einer weltoffenen Stadt wie Hamburg schlicht nicht würdig”, so Dolzer.