Volksinitiativen zum Wohnungsbau: Dringend notwendig!

  • 10. Dezember 2019

Am kommenden Donnerstag werden zwei neue Volksinitiativen zur Hamburger Boden- und Baupolitik offiziell vorgestellt. Die Forderungen: Öffentliche Grundstücke sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden; auf städtischem Grund und Boden soll nur noch Sozialwohnungsbau entstehen. Doch schon heute tauchen erste Berichte in den Medien auf, und VNW-Direktor Andreas Breitner verpasst dem „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“ eine heftige Breitseite.

Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die beiden Volksinitiativen nachdrücklich. „Endlich kommt Fahrt in die Sache, dass die Stadt Schluss macht mit dem Ausverkauf ihrer Flächen. Gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen und akuter Wohnungsnot, aber auch im Hinblick auf die Prognose einer Zwei-Millionen-Metropole, ist ein großer, ja, wachsender Anteil öffentlicher Flächen für die Stadt unerlässlich. Nur so kann die Zukunft einer sozial gerechten Stadtentwicklung abgesichert und die renditeorientierte Explosion der Bodenpreise überwunden werden.“ Auch die zweite Volksinitiative trifft auf Zustimmung der Linksfraktion. „Schließlich gilt es, die immer weiter aufgehende Schere zwischen dem realen Bestand an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen und den anspruchsberechtigten Haushalten wieder zu schließen.“ Zurzeit stehen lediglich 80.000 Sozialwohnungen des 1. Förderweges 368.000 anspruchsberechtigten Haushalte zur Verfügung. „Nicht zuletzt für 2.000 obdach- und rund 20.000 wohnungslose Menschen muss endlich bezahlbarer Wohnraum her“, so Sudmann.

An Andreas Breitner richtet Heike Sudmann den Appell, die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn in Hamburg endlich als Problem zehntausender Mieter_innenhaushalte anzuerkennen, und die nötigen Schritte zu unterstützen statt immer stärker zu attackieren. „Herr Breitner, Sie haben einen Auftrag, und der lautet, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen.“