Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen

  • 21. Dezember 2021

Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite. Norbert Hackbusch, Obmann der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kritisiert, dass die Abgeordneten über beide Verfahren zu keiner Zeit informiert worden seien: “Das bestärkt uns in unserer Kritik an der Senatskanzlei. Diese Vorermittlungen betrafen genau den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses. Wie kann es sein, dass diese Unterlagen dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden? Ich betrachte das nach gegenwärtigem Wissensstand als bewusstes Hintergehen der Abgeordneten. Wir werden beantragen, die verantwortliche Staatsanwältin zur Befragung vorzuladen.”