„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

  • 8. April 2014

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen Sicherheitswahn und Sammelwut und ein wichtiges Urteil für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die EU-Richtlinie vorsah, war ein eklatanter Eingriff in die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten.“

Nach den Vorgaben des EuGH in Luxemburg muss der besonders schwere Eingriff in die Grundrechte auf das „absolut Notwendige“ beschränkt werden. „Ich hoffe sehr, dass jetzt der unideologische Blick der Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts berücksichtigt wird, die in einer ausführlichen Studie zu dem eindeutigen Schluss kommen: ‚Die Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten‘“, so Schneider. „Allerdings bleibt abzuwarten, in welcher Form die Richtlinie nun reformiert wird. Notwendig wäre die vollständige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Und angebracht und notwendig wäre es jetzt, endlich den gesamten Rahmen der inneren Sicherheit der EU einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und auf eine neue Grundlage zu stellen, die ehrlich und tatsächlich die Grundrechte achtet.“