“Wem gehört Hamburg?” Rechercheprojekt belegt Notwendigkeit einer anderen Politik

Die Ergebnisse des Rechercheprojekts “Wem gehört Hamburg?” von Correctiv und Hamburger Abendblatt wurden jetzt veröffentlicht. Millionenschwere Fonds haben demnach nicht nur sehr viele Wohnhäuser in Hamburg aufgekauft, sondern auch von der Stadt öffentliche Grundstücke erhalten. Enorme Mieterhöhungen und Vertreibung von Mieter_innen waren oft die Folge.

“Diese hervorragenden Recherchen sollten auch den Letzten die Augen öffnen, was passiert, wenn Wohnungen und Grundstücke dem Markt überlassen sind. Spekulation und Abzocke der Mieter_innen wurden und werden Tür und Tor geöffnet”, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gegen den Verkauf städtischer Grundstücke habe DIE LINKE schon immer gekämpft. Nach ihren Vorstellungen dürfen Grundstücke der Stadt nur im Erbbaurecht vergeben werden. “Die Rendite mit der Miete und die leuchtenden Dollarzeichen in den Augen der Miethaie müssen endlich beendet werden. Hamburg kann hier selbst eingreifen. Städtische Grundstücke sollten nur an diejenigen vergeben werden, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristig günstiges Wohnen sichern.“ Ein aktueller Antrag der Fraktion (Drs. 21/14660) liege bereits seit längerem vor. Jetzt werde DIE LINKE auch beantragen, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss mit den Recherchen von Correctiv befasst. “Hoffentlich wird durch das Rechercheprojekt ein Umdenken und vor allem Umlenken in der hamburgischen Politik beschleunigt. Die Mieter_innen dürfen nicht länger den Profitinteressen des Marktes ausgesetzt werden”, fasst Sudmann zusammen.