“Wer für eine Diktatur wirbt, ist in Hamburg nicht willkommen!”

  • 6. März 2017

Zum Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Hamburg erklärt Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer für eine Diktatur und für die Todesstrafe werben möchte, ist in Hamburg nicht willkommen. Bürgermeister Olaf Scholz muss nun Haltung beweisen und alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wahlkampfauftritt von Cavusoglu zu verhindern.”

Unter Präsident Erdogan wandle sich die Türkei zu einem Folter- und Unterdrückungsstaat, so Özdemir. Tausende Oppositionelle und Journalist_innen wurden in den letzten Monaten verhaftet, auch der „Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt derzeit in einem türkischen Gefängnis. „Propaganda für ein Regime, dass Menschenrechte verletzt, hat hier nichts verloren! Die jüngsten Verbalangriffe Erdogans, in denen er deutschen Behörden Nazi-Methoden vorwarf, haben wieder einmal gezeigt, dass er ein Feind der Demokratie ist. Der rot-grüne Senat sollte umgehend an den Veranstalter herantreten und diesem nahelegen, den Auftritt des Außenministers in Wilhelmsburg abzusagen.”

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen den türkischen Wahlkampftourismus in Hamburg und ruft daher zur Teilnahme am “Autokorso für Deniz”, der um 17.30 Uhr am Heiligengeistfeld starten soll, und zu einer Kundgebung der Plattform “Nein zum Referendum in der Türkei” vor dem „Plaza Event Center” ab 17 Uhr in Wilhelmsburg auf.