Zur Verkleinerung des Freihafengeländes – LINKE kritisiert mangelnde Kommunikation des Senats

  • 7. Januar 2009

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat die
Verkleinerung des Hamburger Freihafens beschlossen

In der  Bürgerschafts-Drucksache kündigt der Senat an, das bisher
noch rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark
zu reduzieren und auf eine „Kleine Freizone“ auf dem Kleinen
Grasbrook zu beschränken. Damit verändert der Hafen grundlegend sein
Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone als
relevanter Wirtschaftsfaktor für Hamburg. Immer mehr Flächen dienen
der Neubebauung (HafenCity) oder stehen neuen Dienstleistern und
Logistikunternehmen (vor allem für den Containerumschlag) zur
Verfügung.

Die Pläne des Senats sind in den betroffenen Hafen-Kreisen teilweise
auf massive Kritik gestoßen, weil diese eine Einschränkung ihrer
wirtschaftlichen Möglichkeiten befürchten. Immerhin rund 230
zollrelevante Unternehmen sind nach Angaben des Senats von der
Neugestaltung der Freizone betroffen. Doch trotz des Engagements von
Betroffenen – die sich nicht zuletzt in der Initiative Pro Freihafen
Hamburg zusammengeschlossen haben –, trotz vieler ungeklärter Fragen
und der Infragestellung der wirtschaftlichen Perspektiven einzelner
Unternehmen wird die massive Verkleinerung des Freihafengeländes auf
den Weg gebracht. Präzise Zusagen an die kleineren und mittleren
Unternehmen, bei der anstehenden Umstellung mit Anpassungs- und
Überbrückungsmaßnahmen zu helfen, existieren nicht.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

„Langfristig gesehen ist die Verkleinerung des Freihafens ein aus
ökonomischen Gründen sicher sinnvolles Unterfangen. Dennoch sind
Zweifel angebracht, ob die Verkleinerung in dieser Dimension und in
einem einzigen Schritt nötig ist. Tatsächlich sind die Konflikte
mit einem erheblichen Teil der ca. 230 betroffenen, im bisherigen
Freihafen gelegenen Unternehmen nicht bereinigt. Für einige Firmen
stellt sich daher die Frage nach ihrem wirtschaftlichen Überleben.
Auch die hamburgische Öffentlichkeit ist über die massive
Verkleinerung des Freihafens und seine vielfältigen Auswirkungen
nicht ausreichend und schon gar nicht rechtzeitig informiert
worden. Entscheidungen dieser Art, zumal von derart historischer
Tragweite, sollten in Hamburg anders kommuniziert werden,
insbesondere auch mit den Betroffenen.“