Zurück nach Afghanistan: Rot-Grün schiebt auch Minderheiten ab

  • 7. März 2017

Während in Kabul jede Woche Menschen durch Anschläge sterben, schiebt der rot-grüne Senat ohne jede Scham weiter nach Afghanistan ab. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, wie rigoros er dabei vorgeht. Ob dabei, wie angekündigt, nur Straftäter und allein reisende junge Männer mit noch nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, ist fraglich: Nur zu drei von elf Personen, die in einer Sammelabschiebung am 22. Februar vom Münchner Flughafen nach Afghanistan geflogen werden sollten, kann der Senat überhaupt Angaben zu Straftaten machen. Zwei von ihnen waren auf Bewährung verurteilt, ein Dritter bekam keine zwei Jahre Freiheitsentzug. Alle elf Betroffenen lebten schon lange in Hamburg, drei Männer hielten sich bereits länger als 21 Jahre, drei weitere Personen über sechs Jahre in der Stadt auf.

“Der Senat hält sich nicht an sein Versprechen, lediglich Straftäter und allein reisende Männer mit noch nicht verfestigtem Aufenthalt abzuschieben. Auch vor der Abschiebung von Minderheiten schreckt er offensichtlich nicht zurück“, sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Zwei der zur Abschiebung vorgesehenen Männer waren Christen, einer gehörte der Minderheit der Hazara an. Offenbar sind beim Senat die moralischen und rechtsstaatlichen Koordinaten völlig durcheinander geraten.“

Von den elf Männern wurden aufgrund von Eingaben, gerichtlichen Entscheidungen, Krankheiten oder, weil sie nicht angetroffen wurden, lediglich zwei Männer im Alter von 19 und 22 Jahren abgeschoben, die seit vier Jahren in Deutschland lebten. Einer von ihnen kam demnach vermutlich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der andere war bei seiner Ankunft in Deutschland gerade 18 Jahre alt. Einer der beiden Männer gehört der in Afghanistan bedrohten Minderheit der Hazara an.