Rassismus in Hamburgs Behörden: Keine Erfassung der Fälle, keine verbindlichen Richtlinien

Die vom BMI beauftragte und deutschlandweit durchgeführte Studie „Institutionen & Rassismus“ liefert erstmals eine umfassende empirische Grundlage zu rassistischer Diskriminierung in deutschen Behörden – mit einem klaren Befund: In allen untersuchten Institutionen lassen sich Formen rassistischer Diskriminierung nachweisen. Umso problematischer ist es, dass in Hamburgs Behörden bislang nicht einmal eine systematische Statistik zu Diskriminierungsfällen geführt wird – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Für das Jahr 2025 werden zwei Beschwerden wegen rassistischer oder diskriminierender Behandlung angegeben. Das bedeutet nicht, dass das Problem klein ist – eher zeigt die Antwort, dass das Problem untererfasst ist. Der Hamburg Service führt gar keine entsprechende Statistik. Beschwerden werden laut Antwort nicht kategorisiert, sie werden nicht systematisch nach Rassismus, Sprache, Erniedrigung, Verfahrensbereich oder Ausgang ausgewertet. Dadurch bleibt strukturelles Musterwissen aus. Auch bei Fortbildungen mangelt es an Verbindlichkeit und unabhängiger Evaluation – insbesondere im Amt für Migration.

Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Obwohl offiziell nur wenige Fälle gemeldet werden, bleiben die Ursachen für das Dunkelfeld unberücksichtigt: Machtasymmetrien, existenzielle Abhängigkeiten der Betroffenen, fehlende Sprachunterstützung und die strukturelle Reproduktion diskriminierender Praktiken werden in unseren Ämtern gar nicht adressiert – dabei verstärken gerade sie das Risiko diskriminierender Behandlung erheblich. Doch wir wissen: Getroffene Maßnahmen gegen Diskriminierung bleiben symbolisch, wenn strukturelle Ursachen einfach ausgeblendet werden.“