Regierungserklärung: Antworten auf die Krise? Fehlanzeige!

In seiner Regierungserklärung stellte Bürgermeister Peter Tschentscher am 24.06.2020 in der Bürgerschaft die Pläne der wiedergewählten rot-grünen Koalition vor. “Ankündigungen und vage Versprechen” sind das, wie unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus in ihrer Antwort klarstellt. Dabei habe Corona wie unter einem Brennglas gezeigt, wo es politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre gab, die uns jetzt auf die Füße fallen – zum Beispiel die renditeorientierte Privatisierung von Gesundheit und Pflege oder die Missachtung derjenigen, die „den Laden am Laufen halten.“ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen “ist für uns geradezu Verpflichtung und Auftrag, weiterhin als starke linke Opposition, als soziales Gewissen der Stadt, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Alle zu streiten, im und außerhalb des Parlaments.“

 

 

Im Folgenden dokumentieren wir das Redemanuskript von Sabine Boeddinghaus.
Die ganze Rede können sie in der Mediathek der Hamburgischen Bürgerschaft ansehen.
Zum Video

Antworten auf die Krise? Fehlanzeige!

Die Corona Krise, eine der schwersten Krisen seit 1945, bestimmt derzeit auch unsere parlamentarische Arbeit. Tausende Menschen stehen finanziell am Abgrund oder bangen um ihre Existenz, viele leiden seit Wochen unter sozialer Isolation. Auch wenn die Pandemie ja einstweilen zurückgedrängt zu sein scheint, werden uns aber ihre verheerenden Folgen für unser soziales und wirtschaftliches Leben noch sehr, sehr lange beschäftigen.

Damit meine ich aber ausdrücklich NICHT die völlig deplazierte Corona Steh Party des Innensenators! Deren Folge liegt klar auf der Hand: Herr Grote muss dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Ein mieser Start für den Senat!

Für uns ist in der Bewertung des Koalitionsvertrages sehr entscheidend, wie die Rot Grüne Strategie aussieht, die Überwindung der Krise sozial gerecht und in einem angemessenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnis gestalten zu wollen, ja mehr noch, die richtigen Schlüsse aus Corona zu ziehen und Versäumnisse, die durch Corona offensichtlich geworden sind, in Angriff zu nehmen.

Dafür hatten wir- und sicher auch viele Hamburger*innen- vom Koalitionsvertrag eine eingehende Analyse der Corona Krise und konkrete politische Lösungen für ihre Überwindung erwartet. Leider Fehlanzeige!

Corona hat wie unter einem Brennglas gezeigt, wo es politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre gab, die uns jetzt auf die Füße fallen, sei es die Rendite orientierte Privatisierung von Gesundheit und Pflege, sei es die fahrlässige Ignoranz der tiefen sozialen Spaltung unserer Stadt, sei es die notorische Missachtung derjenigen Menschen, die „den Laden am Laufen halten“, die wahrlich mehr verdienen, als Applaus und wohlfeile Sonntagsreden!

Für uns LINKE ist es eine zentrale Aufgabe, daraus politisch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein „Weiter so“ in die zurückliegende Normalität darf es aus unserer Sicht nicht geben!

Dieser Vertrag ist für uns geradezu Verpflichtung und Auftrag, weiterhin als starke linke Opposition, als soziales Gewissen der Stadt, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Alle zu streiten, im und außerhalb des Parlaments.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn es gefühlt in einem anderen Leben liegt, wir müssen uns an die Ausgangslage VOR Corona nochmal kurz erinnern. Die SPD hatte im Laufe der zurückliegenden Regierungsperiode deutliche Einbußen in ihren Zustimmungswerten. Das lag ganz sicher auch am G20 Debakel, den massiven Grundrechtsverstößen und den politischen Dummheiten von Olaf Scholz.

Wer hätte nach dem G20 Debakel auch nur noch einen Cent auf ihn gesetzt? Mit dem Wechsel nach Berlin hat er sich seiner politischen Verantwortung entzogen.

Corona gibt ihm jetzt sogar den nötigen Rückenwind für seine Kanzlerkandidatur. Wir erinnern uns da an Gerhard Schröder und das Oder Hochwasser!

Die Grünen haben es geschafft, den FfF Protest für sich zu instrumentalisieren, obwohl FfF ja zum Teil gegen grüne Regierungspolitik auch in Hamburg auf der Straße war, wobei den Grünen kein wichtiger Schritt für die Klimapolitik gelang.

Dass SPD und Grüne die soziale Ungleichheit, die tiefe soziale Spaltung der Stadt, die wachsende Armut der jungen und älteren Menschen nicht im Fokus haben, das zeigt sich leider erneut im aktuellen Koalitionsvertrag.

Nicht die strukturellen Ursachen werden analysiert und bekämpft, sondern lediglich die Symptome.

Und doch zog die SPD unverdrossen mit ihrem Slogan in den Wahlkampf: „die ganze Stadt im Blick“. Ehrlich, ich habe kein Podium und keine Veranstaltung erlebt, bei der sie damit überzeugen konnte.

Gerettet hat die SPD vielmehr ein 1. BM, der so wenig macht, dass er auch wenig falsch macht. Dessen größtes Plus es im Wahlkampf war, nicht Olaf Scholz zu sein.

Die Grünen hatten sich kurzerhand in Team Fegebank umbenannt und alles auf die Machtkarte gesetzt, was irgendwie nur peinlich war.

Denn immer dann, wenn es um Inhalte ging- wir erinnern uns an die Forderung nach einer autofreien Innenstadt, die dann beim ersten Gegenwind flugs zur autoarmen Innenstadt wurde, oder das Zurückrudern bei der Ansage, Vermummung als eine Ordnungswidrigkeit zurückstufen zu wollen, erwiesen sie sich als so flexibel wie die FDP.

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

Das ist ein Problem, denn das gibt der rotgrünen Arroganz des Durchregierens aus der letzten Legislatur zusätzlichen Schub. Da ist es gut, dass die Rechte der demokratischen Opposition durch Herabsetzung der Quoren gesichert worden sind. Wir verstehen das aber als eine Selbstverständlichkeit und nicht als rotgrüne Gnade.

Wie ernst der neue Senat es jetzt damit meint, sorgsam, transparent und demokratisch mit seiner Mehrheit umgehen zu wollen, wird er unter Beweis stellen müssen. Die geplante Abschaffung der Deputationen ist aus unserer Sicht auf jeden Fall kein gutes Beispiel dafür, im Gegenteil, das ist ein schwerer Fehler.

Die Deputationen sind ganz sicher reformbedürftig und könnten durch neue Kriterien für ihre Zusammensetzung sicher mehr Debatte und Transparenz vertragen, aber sie sind Ausdruck von parlamentarischer Kontrolle, von „Demokratie von unten“ und gehören zu den urbasisdemokratischen Rechte, die es zu verteidigen gilt!

Im Verlauf der Koalitionsverhandlungen rieben sich viele interessierte Beobachter*innen verwundert die Augen ob der Verhandlungsschwäche der Grünen. Lag es wirklich ausschließlich an Corona, dass die Grünen verhandelt haben, als wären sie am 23.2. lediglich bei 10% gelandet? Oder ging es den Grünen wirklich nur um mehr gut dotierte Posten? Hatten sie gar keine grünen Haltelinien definiert, hinter die sie in der Bilanz des Erreichten nicht zurückgehen würden? Wäre ja irgendwie konsequent für eine Partei, der es schon im Wahlkampf fast nur um Personen und kaum um Inhalte zu gehen schien. Wie schmerzbefreit gehen sie in die neue Legislatur und wie bringen sie das magere Ergebnis in Deckung mit dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel z.B. bei Verkehr und Umweltschutz, den sie selbst im WK noch propagiert hatten? Da spielten wohl individuelle Eitelkeiten und die Drohkulisse eines rot-schwarzen Senates die ausschlaggebende Rolle. Anders ausgedrückt, die Hamburger SPD hat die Politik einer Koalition mit der CDU durchgesetzt- nur mit grünen Senatoren. Was soll das, liebe Grüne?

Ich zitiere Manfred Braasch vom BUND: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag verpasst in vielen Bereichen die Chance, insbesondere die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik grundlegend neu aufzustellen. Die Schlagworte Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Grünerhalt finden sich zwar immer wieder in den rund 200 Seiten, dazu aber mindestens genauso viele Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Das reicht nicht, um wirklich Antworten auf die Klimakrise, das Artensterben und den enormen ökologischen Fußabdruck unserer Stadt zu finden.“

Und liebe SPD, ist Ihnen schon mal zu Ohren gekommen, dass die Klimakrise nicht wartet und schon gar nicht politische Fehler verzeiht? Sie haben echt den Schuss immer noch nicht gehört, drücken sich vor der Auseinandersetzung mit den großen Klimasündern und meinen, Sie könnten mit Appellen und Bitte-bitte die Klimakatastrophe abwenden. Einen solchen Totalausfall kann man schon gar nicht mehr mit Arroganz umschreiben, es ist schlicht und einfach Politikversagen! 

So sind die 200 Seiten des KV gespickt mit Ankündigungen und vagen Versprechen in eine unbestimmte Zukunft, eingebettet in eine blumige Prosa und eine selbstzufriedene Bilanzierung der vorangegangenen Legislatur. 353x findet man das Wort „wollen“, 80x soll geprüft werden, und das wirklich besorgniserregendste ist die Ansage, dass ALLE Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist dramatisch und bedeutet für die Perspektive einer sozial gerechten und solidarischen Stadt Hamburg, in der Alle gut leben können müssen, nichts Gutes. Und hat übrigens aus unserer Sicht so gar nichts mit einer Zukunftsstadt zu tun, wie Sie sie in Ihrer Präambel seitenlang beschwören.

Es gibt im KV leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg, SPD und Grüne haben offensichtlich kein Interesse, die soziale Schieflage in der Stadt zu entschärfen. Wie bitter, dass nach Ansicht der Hamburger Sozialdemokratie Forderungen nach einer strukturellen und ausfinanzierten Armutsbekämpfung lediglich zu einem linken „Wünsch Dir Was“ Programm gehören, und nicht zur eigenen politischen DNA!

Hier werden wir als LINKE unerbittlich dafür streiten, dass erstens die Schuldenbremse endlich der Vergangenheit angehört und zweitens die Refinanzierung der Corona Milliarden durch eine Vermögensabgabe passiert und damit notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Verkehrs- und Klimawende und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum auch jetzt getätigt und nicht immer weiter aufgeschoben werden.

Zum Regierungsprogramm selbst:

Durch alle Bereiche ziehen sich Absichtserklärungen und substanzlose Beteuerungen in weitschweifigen politischen Phrasen, die allerdings überwiegend Beschlüsse referieren, die bereits in der

letzten Legislaturperiode getroffen wurden- und, wie der Radwegausbau, schon damals nicht eingehalten wurden. Es ist ein ‚Weiter so‘, mit dem weitestgehenden Verzicht auf klare messbare Zielvorgaben.

Beim Klima gibt’s eine echte Überraschung: Die Koalition bekennt sich zur Umsetzung des Klimaplans und (Zitat aus ihrer PK) ‚legt noch eine Schippe drauf’. Die notwendigen Investitionsbedarfe aber sollen im Einklang mit der Schuldenbremse stehen und die angekündigten 2 bis 3 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen sind auf 10 Jahre geplant.

Das wird dem Problem ganz sicher nicht gerecht, denn der bestehende Klimaplan ist bereits jetzt unterfinanziert und wird das Ziel der 1,5 Grad-Marke verfehlen. Wir sagen, der de facto vorhandene Klimanotstand und die erforderlichen Maßnahmen und Investitionen dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Schlussendlich wird das, mit unabsehbaren Folgen, viel teurer. Die Koalition hat sich auf ‚eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050’ verständigt. Wir sagen dazu ganz deutlich: Es führt kein Weg an der Klimaneutralität bis 2035 vorbei, wenn das berechnete CO2-Restbudget für Hamburg noch reichen soll, um das 1,5 Grad-Ziel von Paris einzuhalten. Statt auf klare Vorgaben zu setzen wird im Vertrag die EU-Kommission um einen ordnungspolitischen Rahmen gebeten und es wird auf Anreizsysteme zur Landstromnutzung gesetzt. Erst in letzter Konsequenz soll dann, im Falle des Nichterfolgs, geprüft werden, ob Landstrom verbindlich gemacht wird. Soll das die Schippe sein, die da draufgelegt wurde? Was für eine Schippe soll das sein? Eine aus dem Sandkasten? Hamburg muss jetzt klare ordnungspolitische Vorgaben machen.

Ein Warten auf die EU oder ein gemeinsames Vorgehen der großen Häfen reicht nicht, um das Klimaziel von Paris zu erreichen.

Zum Hafen: Die neue Koalition ist blind gegenüber Fakten.

Die Umschlagzahlen des Hamburger Hafen steigen seit Jahren nicht. Aber die neue Koalition hält stoisch an ihren Ausbauphantasien fest und plant im Verkehr mit der zweiten Köhlbrandbrücke, der A26-Ost und auch mit den Flächenansprüchen immer noch mit den alten Zahlen der Verdoppelung der Umschlagzahlen bis 2025. Da freuen wir uns über den Erhalt des Vollhöfner Waldes, aber sehen die im Gegenzug dafür geplanten weiteren Ausweitungen der Logistikflächen sehr kritisch. Und dass Moorburg nicht endlich aus der Hafenerweiterung herausgenommen worden ist, ist ein Skandal und den Moorburger*innen gegenüber absolut zynisch.

Beim Verkehr ist der Koalitionsvertrag ein Totalausfall. Als wenn es die Klimadebatte um den schädlichen Autoverkehr nie gegeben hätte. Die Autobahn A 26 Ost soll gebaut werden, eine autofreie Innenstadt wird es nicht geben, eine Umverteilung des Straßenraums findet nicht statt. Ob Berlin, Wien, Madrid, überall wird Platz für Rad und Fuß auf den Straßen geschaffen. Londons Bürgermeister will sogar die größte autofreie Zone aller Hauptstädte der Welt schaffen, um die zunehmende Anzahl von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schützen und die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Und in Hamburg? Schlappe zwei Kilometer für einen temporären Radfahrstreifen aus einem Straßenzug in der Hafen City sind noch nicht mal als Trostpflästerchen geeignet.

Auch beim öffentlichen Verkehr ist kein Sprung nach vorn zu erkennen, es werden einfach die ohnehin im Klimaplan stehenden Maßnahmen noch einmal aufgeführt.

Ein Lichtblick ist ja, dass die Stadtbahn nicht mehr kategorisch als Alternative ausgeschlossen wird.

Dennoch will der Senat weiterhin Millionen und Milliarden in teils zweifelhafte U-Bahn-Tunnel versenken.

Beim Flughafen mussten die Grünen offensichtlich alles geben, um die SPD von einer noch schlimmeren Belastung der Umwelt und der Anwohner*innen abzuhalten, eine Schande für die SPD! Wir brauchen deutlich ambitioniertere Ziele für die Reduktion der CO2- und Lärmbelastung durch den Flugverkehr, beginnen könnte man mit der Einstellung aller Flugverbindungen bis zu 500 Km Entfernung!

Statt Hamburgs Zukunft kraftvoll zu gestalten, so der Titel des Koalitionsvertrages, gibt es in den Bereichen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bestenfalls ein „Wie gehabt!“

Mehr als die Hälfte der Hamburger*innen haben Angst, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können.

Es wäre die Aufgabe von Rot Grün gewesen, diesen Menschen ein starkes Signal zu senden:

Wir tun alles, um Eure Wohnung sicher zu machen.

Wir tun alles, um Euch vor Verdrängung und Mietwucher zu schützen.

Wir tun alles, damit Ihr eine Chance auf eine passende Wohnung habt.

Wir tun alles, damit niemand sich auf eure Kosten die Taschen vollmacht.

Stattdessen ist nicht ein einziges Vorhaben wirklich neu oder gar innovativ, vielmehr handelt es sich durchweg um Aussagen, die schon seit längerem getätigt werden.

Das Erbbaurecht verstärkt anzuwenden findet sich schon in einer Senatsmitteilung.

Das Bündnis für das Wohnen „um die Ziele bezahlbares und klimagerechtes Wohnen (zu) ergänzen“, klingt interessant, taucht aber fast wortgleich bereits im Vertrag des Bündnisses auf.

„Für die geförderten Wohnungen (…) die Mietpreisbindung auf 30 Jahre fest(zu)legen“ ist auch nicht sonderlich überraschend, die SAGA praktiziert das schon seit dem 1. Januar 2019.

Wir sagen dazu „einmal gefördert – immer gebunden“!

Dazu fehlt Rot Grün aber offenbar der Mut!

Doch unabhängig von der Präsentation alten Weins in kaum neu zu nennenden Schläuchen sind die Kernfragen in der Wohnungspolitik zu stellen. Mit welchen Maßnahmen soll dem großen Mangel an Wohnungen, vor allem an günstigem Wohnraum einerseits und dem anhaltenden Mietenwahnsinn andererseits entgegengewirkt werden?

Der Koalitionsvertrag setzt hier leider keine neuen Zeichen.

Die SAGA bleibt bei 2.000 neuen Wohneinheiten jährlich,

am – sowieso nie wirklich – realisierten „Drittelmix“ wird festgehalten, die Zahl der jährlichen 10.000 Baugenehmigungen wird nicht erhöht. Statt den Anteil an geförderten Wohnungen stark auszuweiten, werden die Zahlen schön gerechnet und die frei finanzierten „Hamburg-Wohnungen“ – die so genannten „8-Euro-Wohnungen“ – einfach dazu geschlagen.

Ähnlich sieht es mit der Mietenpolitik aus, die sich primär daran bemisst, den Mietenwahnsinn in den Griff zu bekommen. Schließlich sind die Neuvertragsmieten in Hamburg im I. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal schon wieder um 2,6 % auf mittlerweile 10 Euro 70 pro qm gestiegen – im Bundesdurchschnitt waren es „nur“ 0,6 %.

Doch der neue Senat hält an der weitgehend nutzlosen „Mietpreisbremse“ fest und weigert sich, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen.

Dort sind die Mieten innerhalb des zuvor genannten Zeitraumes sogar um 1,9 % gesunken!

Nein, den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot – bei nach wie vor stark ansteigender Bevölkerung – wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht. So werden die Mieten in den kommenden Jahren weiter steigen und der Anteil an Sozialwohnungen rückläufig bleiben. Zu Lasten vor allem derjenigen Menschen und Haushalte, die eh nur über ein geringes Einkommen verfügen bzw. durch die Coronapandemie zusätzlich in die Krise geraten sind und vor der bangen Frage stehen, ob sie ihre Wohnung halten oder eine neue bezahlbare finden können.

Umso mehr werden wir die beiden VI „Keine Profite mit Boden und Miete“ mit aller Kraft unterstützen, und unseren Druck weiter erhöhen, bis beim neuen Senat der Knoten platzt!

Die Wörter „Reichtum, soziale Spaltung und Umverteilen“ kommen nicht einmal im Koalitionsvertrag vor, das Wort Armut ganze dreimal. Das ist zum Wahlprogramm der SPD eine Steigerung um 300 Prozent, da kommt das Wort „Armut“ nur einmal vor, in Form von Kinderarmut. Immerhin heißt es im Koalitionsvertrag, dass Rot Grün „Armut nachhaltig bekämpfen wollen“ und dies sogar „politikfeldübergreifend und aufeinander abgestimmt, sozialraumorientiert“. Konkreter wird es an dieser Stelle dann aber nicht. Lediglich die Einführung eines „Online-Teilhabenavigator“ wird als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Armutsbekämpfung genannt. Wow, kann ich da nur sagen! Eine Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung in unserer reichen Stadt ist nicht in Sicht. Ein Armutszeugnis für Rot Grün! Wir haben in der letzten Legislatur mit einer Anti-Armutsstrategie und konkreten Maßnahmen Vorschläge eingebracht und werden sie weiter auf die Agenda setzen. Z.B. die Aufstockung der Landesmittel am Bildungs- und Teilhabepaket, ein kostenloser HVV für Leistungsempfänger*innen, oder die Anhebung der Grundsicherung im Alter.

Auch von Seiten der Diakonie und des SOVD bekommt der neue Senat dazu schlechte Noten! Der SOVD Vorsitzende kommentiert so: „Aus Sicht des SOVD ist der KV vor allem im Bereich Soziales eine Enttäuschung: was tut die Stadt in Zukunft für Arme und Bedürftige? Weder Grundsicherungsempfänger noch diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, werden ausreichend berücksichtigt. Bei der Mobilität sind nur wenige Gruppen berücksichtigt.

Eine echte Verkehrswende wäre es, wenn der ÖPNV für alle bedürftigen Menschen kostenfrei wäre, genauso wie Sport und Kultureinrichtungen. Alles in allem: dieser KV lässt die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft allein zurück.“ Das sehen wir auch so und kritisieren das mit allem Nachdruck!

Auch bei der Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit nichts Neues, sondern eher der Versuch, mit bereits Beschlossenem zu glänzen. Die Grünen haben im Wahlkampf verkündet, dass sie sich für ein „Winternotprogramm für alle“ einsetzen. Leider ist es bei diesem Versprechen geblieben, umgesetzt wurde es nicht. Sehr bitter!

Die Notwendigkeit einer eigenständigen Notschlafstelle für junge Wohnungslose, die nicht am Pik As angegliedert ist, wurde ebenfalls von den Grünen im Wahlkampf unterstützt, auch das bleibt Zukunftsmusik.

Kann mir eigentlich mal jemand von Rot Grün erklären, warum es möglich ist, einen komplett neuen Stadtteil zu bauen, aber die Realisierung von solch sozialpolitischen Basics einfach nicht klappt? Mich macht das absolut rat- und fassungslos!

Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hatte im Zuge der Koalitionsverhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die Coronakrise, ein Arbeitsmarktprogramm für HH angekündigt.

Im Koalitionsvertrag wird dies nur vage umrissen mit den zwei Sätzen:“ Im Zuge der Coronakrise sind Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit jedoch deutlich angestiegen, so dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss.“

RICHTIG! Denn die Arbeitslosenzahlen vom Monat Mai verdeutlichen, welche gewaltigen Einbrüche mittlerweile am Arbeitsmarkt stattfinden! So hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Mai 2019 bei jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr um fast 54 % zugenommen. Das ist alarmierend!!!

Bei der Gruppe der Menschen mit einem anderen als dem deutschen Pass ist es eine Steigerung der Arbeitslosigkeit über 33 % und bei den über 50-Jährigen schon knapp 22 %.

Es trifft also überdurchschnittlich junge, nicht deutsche und ältere Menschen. Diese Zahlen sind sozialer Sprengstoff!

Auch die offenen Stellenangebote am 1. Arbeitsmarkt liegen um rund 68 % unter dem Vorjahresniveau. Trotz dieser Krise am Arbeitsmarkt ringt sich die Koalition lediglich zu der allgemeinen Anmerkung durch, dass man sich mit aller Kraft für Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzen wird, ohne aber konkrete Konzepte vorzulegen. Das ist wirklich erschreckend angesichts der massiven Einbrüche, welche derzeit die Spreizung der Schere zwischen Arm und Reich rasant beschleunigen. Wir fordern ein umfassendes städtisches Arbeitsmarktprogramm aufzulegen, welches auch berufliche Qualifizierung und auskömmliche Umschulungsmöglichkeiten beinhaltet. Der Städtische Anteil für öffentlich geförderte Beschäftigung wurde in den letzten Jahren von über 100 Millionen auf gerade noch 12 Millionen gekürzt.

Die Stadt muss dringend den Anteil an Eigenmitteln wieder deutlich aufstocken und die Arbeitsmarktpolitik wirklich zu einem zentralen Thema machen!

Der Koalitionsvertrag findet hinreißende menschenfreundliche Erklärungen zur Willkommensstadt Hamburg und zur dringend notwendigen Aufnahme Geflüchteter.

Das war vor fünf Jahren auch schon so. Die Folge waren Sammelabschiebungen, ein neuer Abschiebeknast in Fuhlsbüttel und ein unwürdiges Herumgeeiere, wenn es um die Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen aus griechischen Lagern ging.

Nach wie vor plant Hamburg kein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete, wie jüngst in Thüringen beschlossen.

Der neue Senat schmückt sich mit fremden Federn anerkannter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, wenn er Hamburg als sicheren Hafen oder als solidarische Stadt bezeichnet.

Nach wie vor setzt Hamburg aber keine echte Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten in der Zentralen Erstaufnahme Rahlstedt um, sondern will lediglich prüfen, ob Verbesserungen überhaupt möglich sind.

Auch bei der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements gibt’s außer warmen Worten kein kostenloses HVV-Ticket und  

kein sinnvolles Handlungskonzept zur Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt in öffentlicher Unterbringung.

Wertschätzung der ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt sieht wahrlich anders aus! Sie hätten es verdient!

 

In der Bildungspolitik manifestiert ein Rot Grüner Senat die strukturelle Bildungsungerechtigkeit, das ist ein Kotau vor denjenigen in der Stadt, die von Chancengleichheit und Inklusion wenig halten und immer noch von einer vermeintlichen Elitebildung träumen. Kleinmütiger kann man Politik nicht gestalten, zumal wenn es um die Lebens- und Bildungschancen unserer Kinder geht, und zwar ausnahmslos ALLER Kinder und Jugendlichen! War das nicht mal sozialdemokratisches Programm? Jahr für Jahr wird unserem Bildungssystem nachgewiesen, dass es die Schulabschlüsse eng an die soziale Herkunft der Kinder koppelt. Daran hat die Reduzierung auf zwei Schulformen nichts geändert, im Gegenteil: Die Ungleichheit in Hamburgs Bildungswesen hat sich durch das 2 Säulen Modell verschärft. Und Rot-Grün will im Kern nichts dagegen unternehmen und tritt damit die UN Behinderten- und Kinderrechtskonvention mit Füssen. Dem werden wir uns mit hoffentlich vielen Bildungsakteur*innen in der Stadt entgegenstellen und unser inklusives Schulgesetz zur Debatte stellen. Im dringend nötigen breit geführten Prozess der Schulentwicklung unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des Bündnisses „Mehr Zukunft in der Schule“ nach der Gründung eines Bildungsrates, der eng mit dem Schulausschuss zusammenarbeiten soll.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist die Bevölkerung auf eine Pandemie vorzubereiten. Doch ein Problembewusstsein über die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens existiert bei Rot-Grün selbst jetzt noch nicht. Weder die Rekommunalisierung der Krankenhäuser,

noch der Aufbau eines öffentlichen, gemeinwohlorientierten Gesundheitswesens ist im Koalitionsvertrag Thema.

Und auch die Abschaffung der Fallpauschalen über eine Bundesrats-Initiative, wie Berlin es beabsichtigt, ist für den neuen Senat keine Option. Die Forderungen des Pflegebündnisses und der Krankenhausbewegung nach bedarfsgerechter Personalausstattung in allen Bereichen stoßen bei Rot-Grün weiterhin auf taube Ohren.

So kann der Pflegenotstand nicht überwunden werden,

so kann eine gute Patientenversorgung nicht erreicht werden. 

Die Auflösung der Gesundheitsbehörde, das Zerfleddern und Aufteilen auf vier Behörden ist politisch falsch und eine Ohrfeige für die Beschäftigten in der Behörde.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche überragende Bedeutung die Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft hat. Das Opfern der in der Krise so wichtigen Gesundheitsbehörde für die Schaffung eines Senatorenpostens für die Grünen ist wirklich ein fatales Signal an die Hamburger Bevölkerung.

 

Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen das Einkommen nicht mehr haben, um sich die teuren Fahrkarten des HVV zu kaufen, ist das nichts anderes als ein grünes Bekenntnis zur Kriminalisierung von Armut. Dass sich die Koalition nicht auf die Legalisierung von Marihuana vereinbaren konnte, ist ein Husarenstück aus dem Hinterwald, aber einer weltoffenen Stadt nicht würdig! Eine Koalition, die sich immer noch für die Bewerbung von Zigaretten und Alkohol einsetzt, aber Marihuana weiter unter Strafe stellt, steht außerhalb der städtischen Realität.

Auch die von den Grünen vor der Wahl versprochene unabhängige Polizeibeschwerdestelle wird es nicht geben. Die wäre schon nach G20 überfällig gewesen. Auch im Gefolge der antirassistischen Proteste nach dem Tod von George Floyd wurde das vielfach zu Recht gefordert. Rot Grün lässt diese Chance verstreichen. Das ist enttäuschend, aber leider nicht überraschend. Gerade in der aktuellen Situation weitgehender polizeilicher Kontrollrechte braucht Hamburg dringend eine unabhängige Beschwerdestelle mit starken, eigenständigen Ermittlungsbefugnissen und ausreichenden Ressourcen. Die Beschwerdestelle, die SPD und Grüne jetzt vorsehen, hat das alles nicht. Sie ist ein reines Feigenblatt.

Ein Wort noch zu den Bezirken. Was hier im Koalitionsvertrag zu lesen ist, schlägt den Bezirken wirklich ins Gesicht! Da heißt es: „Wir wollen die Bezirke… weiter personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre wichtigen Aufgaben vor Ort weiter gut wahrnehmen können“. Ihr Ernst?! Die Bezirke sind seit langem unterversorgt und ausgedünnt worden, von ‚weiter gut’ kann absolut keine Rede sein. Und weiter heißt es: „Insbesondere mit Instrumenten wie dem Sanierungs- oder Quartierfonds werden die Bezirke …gezielt dabei unterstützt, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern und auszubauen.“ Die bezirkliche Realität sieht auch hier wirklich anders aus: Mit den Fondsmitteln werden zu großen Teilen nur noch die Finanzierungslücken gestopft. Von einem nachhaltigen Ausbau sind die Bezirke weit entfernt! Und Obacht! Ein Bürger*innenbeteiligungsfonds für das Ausprobieren neuer, kreativer Beteiligungsformate soll geprüft werden. Da kann ich nur sagen: Ohne wirkliche Mitbestimmungsrechte, ohne die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes ist das völlig unzureichend.

Apropos “Mehr Demokratie wagen!” Willy Brandts markanter Halbsatz 1969 war einst das Markenzeichen einer progressiven SPD, Bürgerinitiativen ab Anfang der siebziger Jahre standen am Beginn vieler alternativ-grüner Biographien. Doch was ist davon im Koalitionsvertrag 2020 übriggeblieben? Nahezu nichts, nur jeweils ein- bzw. zweimal tauchen die Begriffe “Bürgerbeteiligung” und “Stadtteilbeiräte” im Text überhaupt noch auf, ohne auch nur einen einzigen neuen Akzent für die nächsten fünf Jahre zu setzen. Das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte, so seine Pressemitteilung vom 10. Juni, “sieht sich in seinen Bemühungen, die Bürgerbeteiligung vor Ort zu stärken oder auch nur zu sichern, auf das Gröbste missachtet”. Der ehemalige grüne Stadtentwicklungssenator und heutige Vorsitzende der Patriotischen Gesellschaft, Dr. Willfried Maier, findet im Koalitionsvertrag “so gut wie keinen Gedanken”, wie die Hamburger*innen “selbst in ihren lokalen Einheiten zu Wort kommen sollen”.

Herr Bürgermeister,

in einer Ihrer Pressekonferenzen zur Corona Berichterstattung wunderten Sie sich darüber, dass es bei manch einer Politikerin oder einem Politiker die Tendenz gäbe, Corona dafür zu nutzen, eigene schon immer vorgetragene Forderungen nun erst recht wieder auf die Agenda setzen zu wollen. Sie haben das vollkommen richtig beschrieben, das trifft auf DIE LINKE präzise zu und ich freue mich, dass Sie das überhaupt zur Kenntnis genommen haben, denn wir waren in der Corona Zeit ja nicht gerade mit eigener Medienpräsenz verwöhnt! Sie kommentierten dies sinngemäß mit der Ansage: das lehne ich ab- wir halten Kurs! Stimmt, -Sie halten Kurs- auf einem behäbigen Tanker, mit einer 100 prozentigen weißen, mitteleuropäischen und männerdominierten Besatzung. Wie erbärmlich ist das denn? Sieht so das Spiegelbild der von Ihnen besungenen Zukunftsstadt aus?

Und das Ganze mit einer Seekarte, die völlig veraltet und gefährlich ist, weil darin keine wirklichen tragfähigen und verbindlichen Lehren aus Corona vermerkt sind. Damit werden Sie den Tanker Hamburg ganz sicher auf Grund setzen.

Deswegen hatten wir mit unserem Antrag auf Einsetzung einer breit zusammengesetzten Corona Kommission beim Senat darum geworben, einen ernsthaften Prozess der wissenschaftlichen und politischen Analyse der Pandemie und der Entwicklung von nachhaltigen Strategien für eine Politik einzuleiten, die wirklich die ganze Stadt im Blick hat und allen Menschen ihren Platz in unserer Stadt zusichert. Dafür brauchen wir die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur, eine sozial gerechte Politik in allen Lebensbereichen und die Umverteilung großer Vermögen im Rahmen einer gerechten Steuerpolitik!

Der Rot Rot Grüne Berliner Senat steht für mutige und zukunftsgewandte Projekte wie den Mietendeckel, eine kluge Kultur- und eine konsequente Sozial- und Bildungspolitik. Der Rot Grüne Hamburger Senat dagegen für ein mutloses Weiter So. Dafür ist der Koalitionsvertrag bester Beweis.

WIR übernehmen Verantwortung in einer kraftvollen, in der Stadt gut vernetzten, linken Opposition. Wir reichen aber denjenigen in den Senatstragenden Fraktionen unsere Hand zur interfraktionellen Zusammenarbeit, die mehr wollen als ein bloßes Verwalten der sozial gespaltenen Stadt, und werden dort mit eigenen Konzepten entschiedenen Widerstand leisten, wo sich Politik gegen die Interessen der Vielen richtet und das Ziel einer sozial gerechten und solidarischen Stadt Hamburg aus dem Blick verliert.