Rüstungsexporte über Hamburgs Hafen: Volksinitiative will tödliche Transporte stoppen
Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen diese Entwicklung und will den Transport todbringender Güter durch Hamburg stoppen. Am heutigen Freitag, 9.Oktober, läuft die Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Hamburg hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, ‚Mittlerin des Friedens‘ zu sein. Der Senat beruft sich immer wieder darauf, dass Friedenspolitik Bundessache ist. Stattdessen sollte er auf die Forderung der Initiative eingehen und die Rüstungstransporte per Landesrecht unterbinden. Das wäre verantwortungsvolle Politik“.
Diese Initiative sei wichtig und richtig, so Yildiz: „Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Hamburger:innen für Frieden und Völkerverständigung votiert und letztendlich die Anliegen der Initiative unterstützen wird. Mich freut besonders, dass ein großes Bündnis von der GEW über migrantische Organisationen und die Friedensbewegung bis hin zu Künstler:innen diese Initiative mitträgt“.
Die Auftaktveranstaltung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte findet am Freitag den 09.10. ab 14 Uhr auf dem Rathausmarkt statt. Unter den Gästen sind Esther Bejarano, die Künstler Axel Richter und Lavanjah Honeyseeda, Hartmut Ring von der GEW, die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (DIE LINKE), der Dichter Ralf Peters sowie der Liedermacher Eduardo Macedo und die Band Lampedusa Moongroove, Burkhard Plemper moderiert die Veranstaltung.