SAGA-Mietenstopp: DIE LINKE hebelt sture Kritik des Senats aus

Mit einem Pressegespräch hat der Senat gestern auf den Antrag „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) der Fraktion DIE LINKE reagiert, der morgen auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft steht. „Das sind ja ganz neue Sitten: Statt sich im Parlament und im Ausschuss der Debatte zu stellen, versucht der Senat im Vorwege unseren Antrag schlechtzumachen“, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. „Mit unserem Antrag haben wir ganz offensichtlich einen Stein ins Rollen gebracht – und den bewegen wir jetzt weiter.“

Denn anders als von der Stadtentwicklungssenatorin behauptet seien sowohl der Schutz der SAGA-Mieter_innen vor Mieterhöhungen als auch eine gleichzeitige Stabilisierung des Mietenspiegels machbar, erklärt die Fachabgeordnete: „Ich wundere mich, dass der Senat selbst in dieser für viele Hamburger_innen existenziellen Frage null Phantasie und Hirnschmalz aufbringt. Eine nur sehr geringe Mieterhöhung, die maximal bis zum Wert des jährlichen Verbraucherpreisindex geht, würde den SAGA-Mieter_innen dienen und zugleich den Mietenspiegel entlasten.“

Die Fraktion DIE LINKE reicht daher eine Neufassung ihres Antrags zur morgigen Debatte ein, der mit der Ermöglichung einer nur minimalen Mieterhöhung die Einwände des Senats aufgreift – und aufhebt, so Sudmann: „Jetzt kann die SPD zeigen, ob ihr der Schutz der Mieter_innen in Hamburg wirklich am Herzen liegt.“