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Scholz streicht Millionen für Hamburgs Schulen – Senat schweigt

Zwei Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ländern für den Ausbau des schulischen Ganztags in Aussicht gestellt. Nun ist der Betrag wieder aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 gestrichen worden. Auf eine Anfrage (Drs. 21/14945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie die angeblichen Milliarden des Bundes bisher verplant worden sind, gibt der Senat nur ausweichende Antworten. „In seiner Antwort unterstellt der Senat frech, das Geld sei nicht gestrichen worden. Belege dafür liefert er aber nicht. Und er weigert sich, die geplante Verwendung zu benennen“, stellt Sabine Boeddinghaus fest, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Damit alle Länder Bundesmittel für Bildungsausgaben verwenden können, müsste das Grundgesetz geändert werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag kommt derzeit aber, anders als vom Bundesfinanzminister eingeplant, nicht zustande. „Während Olaf Scholz das Geld für den Ganztag deshalb gleich komplett streicht, verkündet Schulsenator Ties Rabe, dass Hamburg im Rahmen des Digitalpakts 125 Millionen Euro vom Bund für die digitale Ausstattung von Schulen erhalten werde. Dafür erklärt er die Grundgesetzänderung, an der sein Parteikollege Scholz scheitert, zur bloßen ‚Formsache‘. Solange es seinem Image dient, erlaubt sich Rabe einfach Luftschlösser – er muss ja nicht liefern“, kritisiert Boeddinghaus.

Warum der Schulsenator das Geld aus dem Digitalpakt als sicher erachtet, bleibt offen. „Der Senat sollte sich nicht darauf verlassen, dass der Bund das Füllhorn ausschüttet“, warnt Boeddinghaus daher. „Hamburg muss selbst Mittel für die Schulen in die Hand nehmen. Die Ganztagsschule wird hier zwar umgesetzt, bei der Durchführung gibt es allerdings noch erhebliche Defizite. Für den kommenden Haushalt fordern wir deshalb die flächendeckende Einführung einer täglichen gemeinsamen Stunde von Erzieher_innen und Lehrer_innen, um einen besseren Übergang von der Schule zur Nachmittagsbetreuung zu gewährleisten.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.