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Scholz wird Kürzungskommissar im Bund – Hamburg braucht Neuanfang

Nach ihrem Mitgliederentscheid wird die SPD im Bund erneut in eine Regierung mit CDU und CSU eintreten. „Damit ist auch klar: Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin. In Hamburg hinterlässt er einen demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Sein Nachfolger kann und muss die von der SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochene Fehleranalyse und Neuausrichtung auch in der Landespolitik einleiten. Das braucht Hamburg dringend.“