1

„Schulfrieden“ verlängert Denkverbot in der Bildungspolitik

SPD, Grüne, CDU und FDP zementieren heute die Schulstruktur in Hamburg für weitere fünf Jahre – eine Struktur der Selektion und sozialen Spaltung, die umfängliche Integration und Inklusion verhindert. In der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Sabine Boeddinghaus: „Dieser so genannte Schulfrieden ist nichts anderes als ein Denk- und Redeverbot darüber, wie sich Schule im 21. Jahrhundert weiter entwickeln muss. Die sinnvollen Verbesserungen darin, wie die gerechtere Besoldung aller Lehrkräfte, sind längst überfällig und wären auch ohne diesen faulen Kompromiss möglich gewesen. SPD und Grünen geht es nicht um die Zukunft unserer Kinder, sondern nur um eine Frage: Was können sie der CDU anbieten, damit sie die Debatte um G9 an den Gymnasien aus dem Wahlkampf heraushält?“

Boeddinghaus schloss sich der Forderung des Bündnisses aus Kammern, Gewerkschaft und Schulleitungsvereinigungen an, das das Zustandekommen des „Schulfriedens“ in „Hinterstuben der Politik“ kritisiert und „für die beste Bildung eine zukunftsfähige Kultur des gemeinsamen und transparenten Dialogs“ einfordert. „Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir wollen stattdessen im Schulausschuss und in der ganzen Stadt eine grundlegende Debatte über die qualitative inklusive Weiterentwicklung unserer Schulen anregen. Davon und von der Expertise dieses Bündnisses können Hamburgs Schüler_innen nur profitieren, nicht von den Denkverboten des Senats und der CDU.