Senat widerlegt sich selbst: Mieten steigen ungebremst

Die Wiedervermietungsmieten sind in Hamburg von 2011, dem Beginn der SPD-Regierung, bis 2017 um 27 Prozent gestiegen, bei den Erstvermietungen beträgt der Anstieg sogar 32 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg im gleichen Zeitraum lediglich um knapp 10 Prozent. Das zeigt die Senatsmitteilung über die Bodenpolitik in Hamburg (Drs. 21/18514), die die Hamburgische Bürgerschaft heute debattiert.

Diese Zahlen des Senats widerlegen eindeutig die Behauptung der SPD, nur ,bauen, bauen, bauen‘ könne den Mietenanstieg stoppen: Trotz des massiven Wohnungsneubaus in Hamburg galoppieren die Mieten davon”, sagte in der Debatte Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es sei völlig unverständlich, wie Bürgermeister Tschentscher als Reaktion auf den Berliner Mietendeckel in der Tagesschau vom 22. Oktober erklären könne, Hamburg habe den Mietenanstieg auf anderen Wegen gebremst. „Wer diese rasant steigenden Mieten als gebremst bezeichnet, fährt selbst ungebremst gegen die Wand“, so die Stadtentwicklungsexpertin. „Hamburgs Mieter_innen brauchen endlich echten Schutz und einen Senat mit Rückgrat, der sich gegen die Immobilienlobby stellt.“ 

Dass SPD und Grünen dazu der Mut fehle, zeige sich auch bei den schwammigen Aussagen des Senats zum Erbbaurecht. So heißt es auf S. 14 der Mitteilung: „Je größer, je zentraler und je stärker die Fläche mit vorhandenem städtischen Besitz verknüpft ist, desto eher wird zukünftig ein Erbbaurecht bestellt werden.“ „Wer so schwammig formuliert, will den Ausverkauf von städtischem Grund und Boden gar nicht stoppen“, sagte Sudmann. „Dabei ist das eine Voraussetzung für eine langfristige soziale Wohnungs- und Mietenpolitik.“