„Shipbreaking“ – Schiffverschrottungspraxis der Hapag-Lloyd und anderer Hamburger Reedereien

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/10683
20. Wahlperiode  04.02.14 

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 28.01.14 

Betr.: „Shipbreaking“ – Schiffverschrottungspraxis der Hapag-Lloyd und anderer Hamburger Reedereien 

Mehr als 70 Prozent aller alten Schiffe weltweit werden zum Recycling in Südasien gestrandet und dort unter Bedingungen verschrottet, die in Europa eindeutig unzulässig wären. Während die Schiffe direkt auf dem Strand ohne wasserdichten Untergrund zerlegt werden, gelangen Giftstoffe ungehindert in die Umwelt.

Sondermüll aus der Struktur der Schiffe kann nicht sicher entfernt werden. Die nachhaltige Verschmutzung der Küsten und des Meeres ist dabei unvermeidlich. Darüber hinaus müssen sowohl die Arbeits- als auch Sicherheitsbedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen als katastrophal bezeichnet werden. Unfälle und Todesfälle sind bei der Arbeit auf den ungesicherten Schiffswracks und beim permanenten Kontakt mit verschiedenen hochgiftigen Substanzen an der Tagesordnung. Die meisten der Arbeiter verdienen nicht mehr als 2 Euro am Tag, viele werden ausgebeutet und systematisch um ihren Lohn betrogen – nicht zuletzt, weil für sie keine Arbeitsrechte zur Anwendung kommen und ihnen keine unabhängige gewerkschaftliche Vertretung zur Verfügung steht. 

Das Thema „Shipbreaking“ und seine Folgen in Südasien ist Ende der 1990er Jahre erstmals von Greenpeace aufgegriffen worden, die damals einige wenige Unternehmen für ihre Praxis kritisiert haben. Später hat sich aus dieser Kampagne die NGO Shipbreaking Platform entwickelt – ein Zusammenschluss von 20 Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus zehn Ländern, der sich für sicheres  und sauberes Schiffrecycling weltweit einsetzt. 
Seit über zehn Jahren steht das Thema somit auf der Tagesordnung verschiedener UN-Organisationen  inklusive der Internationalen  Seeschifffahrtsorganisation IMO, der Europäischen Union sowie verschiedener Reederverbände. 

Gerade erst, am 30. Dezember 2013, ist eine neue EU-Verordnung zum Schiffrecycling in Kraft getreten. (VERORDNUNG (EU) Nummer 1257/2013 DES  EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG) Als  bedeutendem  Schifffahrtsstandort sind in Hamburg diverse Reedereien und Schifffahrtsunternehmen ansässig. Die Freie und Hansestadt Hamburg selbst ist mit derzeit 36,9 Prozent größter Anteilseigner der Container-Reederei Hapag-Lloyd. 

Laut den Dokumenten der NGO Shipbreaking Platform hat das Unternehmen Hapag-Lloyd im Jahr 2012 vier Schiffe und 2013 mindestens sechs Schiffe zum Verschrotten nach Südasien bringen lassen. Die  Reederei gibt an, dass ihnen die neuen Eigentümer der Schiffe vertraglich zugesichert hätten, dass die Schiffe weiter genutzt werden. Tatsächlich aber konnte für einige der Schiffe nachgewiesen werden, dass sie auf direktem Wege zum Verschrotten nach Südasien gebracht wurden. 

Ich frage den Senat:

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