Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!

Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom 28. März 2020, ergänzt durch die Beschlüsse 2020/53 A und 2020/53 B vom 4. April 2020

Die Corona-Krise hält viele Menschen in ihren Wohnungen und im Home-Office. Viele machen sich Sorgen um ihre berufliche Existenz, ihre Gesundheit, ihre Angehörigen. Die Corona-Pandemie trifft allerdings nicht alle gleichermaßen: Kinder, die nicht mehr in Kitas und Schulen dürfen; arme Menschen, die in kleinen Wohnungen leben; Familien, wohnungslose Menschen und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Ältere Menschen, Familien, behinderte Menschen, von Rassismus Betroffene, kleine Betriebe ohne Rücklagen.

Jetzt wird deutlich, wer die Gesellschaft zusammenhält, welche Arbeiten systemrelevant sind: z.B. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, Einzelhandel und Logistik, Medizintechnik sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zur Grundversorgung notwendig sind.

Viele dieser Arbeiten werden von Frauen ausgeübt, die wenigsten werden entsprechend ihrer gesellschaftlichen Relevanz bezahlt. Die Beschäftigten hier verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung – und sie verdienen Schutz ihrer Gesundheit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Ein Rettungsschirm für die Menschen

  • Alle Beschäftigten, die in der aktuellen Situation weiterarbeiten müssen und dabei Kontakt zu anderen Menschen außerhalb ihrer Wohnung haben, müssen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekommen. Der Arbeitgeber hat für die ausreichende Desinfektion aller Flächen zu sorgen.
  • Die Beschäftigten in Berufen mit unmittelbarem Kontakt zu Menschen erhalten eine Gefahrenzulage von mindestens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
  • Mit den Gewerkschaften fordern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vorherigen Nettolohns aufgestockt. Um Beschäftigte auch mit niedrigen Einkommen abzusichern, erhält niemand weniger als 1.200€ netto (Vollzeit).
  • Die Auswirkungen der Corona-Krise stellen auch Auszubildende und Studierende vor viele Fragen und Unsicherheiten. Deshalb müssen Bund und Länder Sozialfonds einrichten, aus dem Studierende in finanzieller Notlage unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüsse zum Lebensunterhalt erhalten. Auszubildende brauchen ebenso Schutz und Unternehmen müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Ausbildungsziel und die Vergütung nicht zu gefährden. Eine Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses darf niemals eine Option sein.
  • Die Gesundheit der Beschäftigten geht vor, niemand darf gezwungen werden, zur Arbeit zu gehen und Ansteckung zu riskieren, wenn die Arbeit nicht systemrelevant ist. Diese Entscheidung darf nicht den einzelnen Arbeitgebern überlassen werden. Das betrifft unter anderem Bereiche wie die Rüstungsindustrie. Es ist nicht hinzunehmen, dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine Spielplätze mehr besuchen dürfen, aber Beschäftigte jeden Tag im Bus zur Arbeit fahren müssen.
  • Die Unterstützung von Solo-Selbständigen und kleinen Betrieben, von Kultur- und Kreativwirtschaft m ausgeweitet werden und über den Zeitraum der Schließungen hinaus anhalten.
  • Entgeltzahlungen für Eltern, die zuhause Kinder betreuen müssen, analog zum Kurzarbeitergeld von 90% und unbefristet bzw. so lange, wie KiTas und Schulen geschlossen bleiben.
  • Alle Menschen, insbesondere die mit kleineren Einkommen, sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen. Unter der Schließung von Schwimmbädern, Kitas oder Schulen leiden besonders die Kinder, Alleinerziehende und Leistungsbeziehende. Wir fordern einen Sofort-Aufschlag auf die Grundsicherung von 200 Euro. Die Anrechnung des Partnereinkommen in der Bedarfsgemeinschaft muss befristet ausgesetzt werden. Eine Kindergrundsicherung von 600 Euro soll Kinder vor Not und Armut schützen.
  • Eine Verpflichtung von Hartz-IV Beziehenden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder Menschen, die das Kurzarbeitergeld aufstocken müssen, z.B. für die Erntearbeit, ist grundgesetzwidrig. Wir lehnen das ab.
  • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, keine Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden.
  • Wohnungen sichern: Gerade am heutigen Global Housing Day fordern wir: Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose.
  • Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete!
    Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.
    Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen.
    Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen. Das gilt für die Miete für das eigene kleine Gewerbe genauso wie für die eigene Wohnung.
    Wir wenden uns gegen staatliche Hilfen für die großen Immobilienkonzerne. Großkonzerne wie Deutsche Wohnen haben 2019 1,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht.
    Die Kosten der aktuellen Krise dürfen nicht über später nachzuzahlende Mietschulden den kleinen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden. Gleiches gilt für Gas und Strom, und für Zwangsräumungen, die zwar vorerst ausgesetzt sind, aber auch nach der Krise nicht jene treffen dürfen, die jetzt unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose.

Ein krisenfestes Gesundheitssystem

Das Gesundheitssystem ist seit Jahren auf Profit und Effizienz getrimmt worden. Mit dem Ergebnis, dass es keine Reserven für gibt: nicht genug Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, nicht genug Betten und Pflegekräfte. Notwendig ist ein Sofortprogramm und der Einstieg in ein langfristig krisensicheres Gesundheitssystem.

  • In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird.
  • Menschen vor Profite heißt: Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen öffentlich organisiert sein. Profitmachen mit Gesundheit und Pflege muss – wieder – verboten werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müssen gestärkt und wiederaufgebaut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden.
  • Das System der Fallpauschalen muss sofort abgeschafft werden, die Krankenhäuser müssen ihre realen Kosten ersetzt bekommen.
  • Gesetzlich festgelegte bedarfsgerechte Personalschlüssel sichern die angemessene Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen. Dies gilt auch für den Bereich der häuslichen und ambulanten Pflege.
  • Medizintechnik- und Arzneimittelproduktion und -Forschung müssen öffentlich gesteuert und regional organisiert werden.
  • Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle! Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Alle zahlen entsprechend aller Einkommen ein, die Breiträge sinken für die Mehrheit, die Pflegeversicherung kommt für alle Kosten auf, Eigenanteile entfallen.

Die Pandemie macht nicht an der Grenze halt

Die Länder des globalen Südens verfügen in der Regel über weniger Ressourcen zum Umgang mit der Pandemie. Dieses Gefälle fängt schon in Europa an. In Italien und Spanien rächt sich spätestens jetzt die Privatisierung und Rationalisierung im Gesundheitswesen auch infolge von Austeritätspolitik und Sozialabbau. Die Politik der Bundesregierung nimmt potenziell Betroffene unterschiedlich in den Blick. Richtigerweise werden 200.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der größten Rückholaktion der bundesrepublikanischen Geschichte aus allen Teilen des Globus zurückgeflogen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung nicht einmal ihren unzureichenden Beschluss um, 1000 bis 1500 minderjährige Schutzsuchende aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Die über 40.000 Geflüchteten in den EU-Hotspots werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Wir fordern deshalb:

  • Schuldenerlass für Entwicklungsländer
  • Corona-Bonds in der Eurozone
  • Sofortige Aufnahme von 10.000 Geflüchteten aus den EU-Hot-Spots auf den griechischen Ägäis-Inseln
  • Die Aussetzung des Asylrechtes und grundlegender Menschenrechte lehnen wir ab.
  • Sofortiger Stopp jeglicher Abschiebungen
  • Social Distancing darf kein Privileg sein: Geflüchtete aus überbelegten Massenunterkünften oder auch Menschen, die auf der Straße leben, müssen in Hotels, Jugendherbergen und Pensionen in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden.
  • Zum Schutz vor racial profiling müssen, gerade in der derzeitigen Situation weitgehender polizeilicher Kontrollrechte, flächendeckend unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden.

Jetzt in die Zukunft investieren

Schon jetzt geht es darum, den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Aufbruch in eine neue, krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform anzulegen. Dafür müssen staatliche Finanzhilfen so ausgestaltet werden, dass Investitionen in ökologische und soziale Infrastruktur Vorrang haben.

  • Aufbau von Kapazitäten und Personal im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
  • Aufbau von Kapazitäten und Personal in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung. Ausbau von Planungskapazitäten, Forschung und Wissenschaft.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Breitbandinternet und verlässliche Telefonverbindungen flächendeckend in Deutschland, auch auf dem Land.
  • Stärkung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energieversorgung in Bürgerhand.
  • Sich im Planungsprozess oder im Bau befindende Investitionen in soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen) dürfen durch krisenbedingte Steuerausfälle in den Kommunen nicht aufgegeben werden.

Demokratie ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung

In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Wir fordern die deutliche Ausdehnung der Covid-19-Tests auf einen großen Teil der Bevölkerung. Das ist hilfreich, um die infizierten Personen unter Quarantäne zu stellen und die Bewegungsfreiheit für die anderen weniger einzuschränken. Aber:

  • Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen.
  • Es darf keine Entmachtung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) möglich bleiben.
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Zivile Dienste müssen (wieder) aufgebaut werden
  • DIE LINKE lehnt jedwede Planung – und erst recht jeden praktischen Schritt – in Richtung Isolierung und Separierung von “Risikogruppen” ab.

Die Kosten der Krise gerecht verteilen

Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Menschen können sich die Abgabe leisten und damit einen gerechten Beitrag leisten – im Unterschied zu den Verkäuferinnen, Reinigungskräften und Kellnerinnen, die jetzt häufig mit 60% des Mindestlohns als Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld auskommen müssen.

  • Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten wird eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben. Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden: 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro.
  • Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft.
  • Der Solidarzuschlag ist die gerechteste Steuer, die wir haben: er belastet die hohen Einkommen stark und die niedrigen nicht. Gerade in der Corona-Krise muss er erhalten statt abgeschafft werden.
  • Die Einkommensteuer muss so umgestaltet werden, dass der Freibetrag erhöht wird. Die Besteuerung von hohen und Höchsteinkommen wollen wir verschärfen.

Die Corona-Krise und die damit verbundene Einschränkung des öffentlichen Lebens hat zu einem Stillstand wirtschaftlicher Aktivität in vielen Bereichen geführt – in Deutschland, Europa und weltweit. Die Dimension der wirtschaftlichen Krise schon jetzt abzuschätzen ist schwierig. Sie hängt von der Dauer und Umfang der Restriktionen und der weiteren weltweiten Ausbreitung des Virus ab. Aber der externe Schock der Pandemie trifft auf eine fragile Weltwirtschaft.

Die entwickelten kapitalistischen Länder verzeichnen eine langanhaltende Investitionsschwäche, das billige Geld der Zentralbanken hat zu einer Inflation der Preise von Immobilien und anderen Vermögensanlagen und zu einer Entkopplung der Börsenkurse von der realen wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die weltweite Verschuldung von Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten hat sich gegenüber dem Vorkrisenniveau von 2008 verdoppelt. Befürchtungen, dass die Pandemie zum Auslöser einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von noch größeren Dimensionen als die Krise 2008/2009 wird, sind angesichts der weltweiten Unterbrechung von Lieferketten und der Gefahr eines Übergreifens der Wirtschaftskrise auf den Finanzsektor nicht aus der Luft gegriffen.

In einem ersten Schritt ist deshalb entschlossenes und schnelles Handeln notwendig, um den wirtschaftlichen Einbruch und den Verlust von Arbeitsplätzen, Einkommen und Unternehmen zu verhindern bzw. abzufedern. In der Krise 2008/2009 spannten die Staaten gigantische Rettungsschirme für die Banken auf, um im Nachgang mit einer rigiden Austeritätspolitik und der Sozialisierung der Verluste das Überleben des Neoliberalismus zu sichern.

Gewinner waren die Banken und Investmentgesellschaften, Verlierer waren die Lohnabhängigen und Erwerbslosen insbesondere in den Ländern Südeuropas. Staatliche Maßnahmen der Krisenbewältigung müssen deshalb mit Schritten zu einem grundlegenden Umsteuern verbunden werden – für eine Stärkung des Öffentlichen, einen sozial-ökologischen Wandel und eine neue Regulierung auf dem Arbeitsmarkt.

Außerdem dürfen die Rettungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass die Gewinne der großen Konzerne, Banken und Immobiliengesellschaften unangetastet bzw. privatisiert werden, während die Verluste und Einnahmeausfälle von der Gesellschaft übernommen werden.

Deshalb muss aktuelle Auszahlung von Dividenden der DAX-Unternehmen von 44 Mrd. Euro verhindert werden. Als Einstieg in eine gerechte Lastenverteilung fordern wir darüber hinaus eine einmalige Vermögensabgabe. Eine dauerhafte Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden.

Insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen droht innerhalb kürzester Zeit das Ende wegen mangelnder Liquidität und den Beschäftigten der Verlust des Arbeitsplatzes. Die Regierung stellt 750 Milliarden Euro bereit, um die Wirtschaft zu stützen. Bereits jetzt zeichnen sich jedoch Verzögerungen bei der Prüfung, Bewilligung und Auszahlungen der Hilfsgelder ab.

Notwendig ist eine stärkere Verbürgung von notwendigen Liquiditätskrediten, bei kleineren Krediten bis zu 100 Prozent wie in der Schweiz für das nächste Vierteljahr durch den Bund, um langwierige Prüfungen durch die Banken zu vermeiden. Um dies zu ermöglichen, müssen die beihilferechtlichen Regeln der EU für den Zeitraum der Krise geändert werden und eine hundertprozentige Haftungsübernahme zulassen. Statt einer starren Regelung zur Rückzahlung der Kredite innerhalb von fünf Jahren als Genehmigungsvoraussetzung muss die Rückzahlung an die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen gekoppelt werden. Um Mitnahmeeffekte einzudämmen muss im Nachgang eine Überkompensationskontrolle stattfinden

Als Soloselbständige und bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind fast 4,2 Millionen Menschen beschäftigt. Das Programm des Bundes mit Soforthilfen von 9000 bis 15.000 Euro kann hier nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen. Dauern die Betriebseinschränkungen länger an, muss dieses Programm ausgeweitet werden.

Alle Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, müssen sich zu einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verpflichten.

Tarifverträge, besonders in den sog. versorgungsrelevanten Branchen, wie Altenpflege, Einzelhandel, Gesundheitsdienste, Nahrungsmittelversorgung werden für allgemeinverbindlich erklärt. Wir akzeptieren nicht, dass z.B.im Einzelhandel nur ein Drittel der Beschäftigten unter Tarifverträge fallen.

Betriebe, die keinen Betriebsrat haben werden angehalten Betriebsratswahlen durchzuführen.

Alle Unternehmen, die zusätzliche Kapazitäten zur Herstellung medizinisch notwendiger Güter haben, werden verpflichtet, ihre Produktion umzustellen.

Über eine kurzfristige Liquiditätssicherung hinausgehende Stützungsmaßnahmen müssen mit einem Umsteuern zu einem sozial-ökologischen Wirtschaften verbunden werden. Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping und prekärer Arbeit und Raubbau an der Natur beruhen, müssen beendet werden. Die öffentlichen Mittel müssen an die Einhaltung tariflicher Standards und die Regeln betrieblicher Mitbestimmung gebunden werden. Bei strukturbestimmenden Unternehmen und Unternehmen von strategischer Bedeutung im Rahmen eines sozial-ökologischen Umbaus die Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten, erwirbt die öffentliche Hand Eigentumsrechte, um Einfluss auf die Unternehmensführung zu nehmen und nutzt sie für eine an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtete Unternehmenspolitik.

Die vom Bundestag beschlossene generelle Verpflichtung zur Reprivatisierung (teil)-verstaatlichter Unternehmen nach spätestens zehn Jahren muss aufgehoben werden. Wenn es aus sozialen und ökologischen Gründen geboten ist, wollen wir eine öffentliche Beteiligung halten bzw. in Belegschaftseigentum umwandeln.

Die Krise trifft auch die Kommunen massiv. Das Erliegen großer Teile des wirtschaftlichen Lebens wird zu einem massiven Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen führen. Die Einnahmen von öffentlichen Einrichtungen wie Bädern, kommunalen Verkehrsunternehmen, Kultureinrichtungen und bei kommunalen Krankenhäusern brechen wegen verschobener Operationen ein, während die Kosten weiterlaufen. Anders als Bund und Länder können Kommunen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nicht nutzen. Wir wollen deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen: Übernahme der Altschulden in einen Altschuldenfonds, Ersatz der Steuerausfälle und die Übernahme von krisenbedingten Mehrausgaben(z.B. bei den Gesundheitsämtern und den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV) durch den Bund. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss an den Bedürfnissen und am Bedarf der Menschen ausgerichtet werden und grundsätzlich in öffentlichem Eigentum sein. Profitorientierung, Markt und Wettbewerb haben dort nichts verloren.

Die Corona-Krise birgt die Gefahr einer neuen wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa. Mit Italien, Spanien und Griechenland trifft das Virus Länder in denen die von der Troika verordnete Austerität zu einem extremen Abbau des Gesundheitssystems geführt hat. Dies erklärt auch die rasche Ausbreitung des Virus und die erschreckend hohen Todesraten. Die schwächsten Mitglieder der Eurozone sind am härtesten betroffen. Diese Länder verzeichneten vor Beginn der Krise hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Wachstumsraten und eine hohe private und öffentliche Verschuldung.

Diese Länder werden die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können, eine europäisch koordinierte Antwort ist deshalb notwendig. Zwar haben die EU-Finanzminister die europäischen Schuldenregeln außer Kraft gesetzt. Dies ermöglicht die Kreditaufnahme für nationale Rettungspakete. Dies löst jedoch nicht das Problem der Schuldentragfähigkeit in bereits hochverschuldeten Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland. Wir unterstützen deshalb die Forderung von neun Staaten der Eurozone nach Corona-Bonds.

Mit ihrer Ablehnung eines gemeinsamen Kreditaufnahmemechanismus verweigert die Bundesregierung wie schon in der Eurokrise europäische Solidarität und verfolgt eine fatale Politik des “Germany first”. Diese Corona-Bonds sollten am besten von der Europäischen Investitionsbank zugunsten betroffener Länder ausgegeben und dann von der EZB gekauft werden, um niedrige Zinsen zu gewährleisten und die Finanzmärkte außen vor zu halten. Kurzfristig kann auch der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Unterstützung der von der Krise am härtesten getroffenen Länder genutzt werden. Kreditlinien aus dem ESM dürfen nicht an Konditionen gebunden werden, müssen lange Laufzeiten haben und die Kapazität des ESM muss von gegenwärtig 410 Mrd. Euro auf perspektivisch über 1.000 Mrd. aufgestockt werden.

Eine Vermögensabgabe der Multimillionäre und Großkonzerne zur zukünftigen Reduzierung der staatlichen Schuldenstände muss europaweit eingeführt werden.

In dem Maße wie mit der Eindämmung des Virus eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens möglich ist, muss ein umfangreiches Investitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau aufgelegt werden. Dabei dürfen nicht erneut ökologisch schädliche Fehlanreize gesetzt werden, wie es noch im Zuge der Finanzkrise der Fall war. Die Corona-Krise hat schlaglichtartig beleuchtet, welcher Raubbau an der öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte begangen wurde. Deshalb muss der wirtschaftliche Wiederaufbau als Aufbruch in eine neue, krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform angelegt werden. Schwerpunkt eines solchen Programms müssen sein:

  • Aufbau von Kapazitäten und Personal in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung. Ausbau von Planungskapazitäten, Forschung und Wissenschaft.
  • Aufbau von Kapazitäten und Personal im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Breitbandinternet und verlässliche Telefonverbindungen flächendeckend in Deutschland, auch in den ländlichen Regionen
  • Stärkung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie erneuerbar Energien in kommunaler und in Bürgerhand.
  • Konversion von klimaschädlicher Produktion anstatt künstliches Wiederbeleben fossiler Industrien oder der Billigflieger
  • Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus

Die Krise hat auch gezeigt, wer die grundlegenden Funktionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesichert hat: Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte im Transportsektor und viele mehr. Sie waren und sind “systemrelevant”. Diese Arbeitsverhältnisse – überwiegend von Frauen ausgeübt – aber sind oft schlecht bezahlt und finden unter schlechten Arbeitsbedingungen statt. Wir wollen, dass diese Arbeit neu bewertet wird, besser bezahlt wird und Stress und Arbeitsbelastung abgebaut wird.

Solidarität über Grenzen hinweg – Leben weltweit schützen

Die Globalisierung wurde bislang geprägt durch das Dogma des Freihandels, der kapitalistischen Produktionsweise und der Konkurrenz von Nationalstaaten. Das Corona-Virus zeigt deutlich, dass eine solche Welt nicht in der Lage ist, der Gefahr einer Pandemie effektiv zu begegnen. Solidarität, Kooperation und gegenseitige Unterstützung können nur gelingen, wenn diese auch diese Prinzipien der Außen- und Wirtschaftspolitik werden. Der Mensch, seine Unversehrtheit und seine Grundbedürfnisse müssen wieder ins Zentrum der Politik. DIE LINKE setzt sich zusammen mit ihren Schwesterparteien dafür ein, diese Gedanken in der internationalen Politik zu stärken und Initiativen für die Entwicklung einer Vision für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen weltweit zu unterstützen. Die Corona-Pandemie verdeutlicht uns: Acht Milliarden Menschen sind nicht nur untrennbar verbunden, sie haben auch nur die eine Welt. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam vor den Krisen dieses globalen Kapitalismus retten.

Die Erschütterungen der Corona-Pandemie sind bereits heute global. Sie treffen in enormer Weise unser Zusammenleben, die Verfasstheit unserer Gesellschaften und die mit ihr vorherrschende Produktionsweise.

Die globale Coronakrise markiert eine historische Zäsur. Die Welt scheint aus den Fugen: Etwa 2,6 Milliarden Menschen, knapp ein Drittel der Weltbevölkerung, befinden sich in einer historisch einmaligen und epidemiologisch begründeten Ausgangssperre. Diese führt sowohl in den jeweiligen Ländern, aber auch im Zeitalter globaler Handelsbeziehungen, zu dramatischen Ergebnissen. Schließen beispielsweise bei uns die großen Textildiscounter Corona-bedingt ihre Filialen, so hat das nicht nur harte finanzielle Einbußen für Verkäuferinnen und Verkäufer zur Folge, sondern führt auch in Bangladesch und Pakistan zu Massenentlassungen in den dortigen Textilfabriken. Die Corona-Pandemie zerstört globale Lieferketten. Sie hat gravierenden Einfluss auf die Weltwirtschaft.

Die Corona-Krise verschärft die tiefen sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Dies betrifft weit mehr als nur die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren. Die Corona-Krise bedroht aber auch unser Gemeinwesen und die Demokratie. Sie macht weder vor Staaten, Kulturen oder Religionen halt. Sie muss daher auch international kooperierend und solidarisch bekämpft werden. Trotzdem werden vielerorts nationale und autoritäre Lösungen propagiert.

Etwa im europäischen Ungarn oder in den USA und Brasilien gefährdet die politische Rechte nicht nur fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern sie nutzt die Gunst der Stunde auch für nationalistische Alleingänge und undemokratische Krisenmaßnahmen.

Die Corona-Krise wird vielerorts genutzt, um bekannte Ressentiments zu schüren. So nimmt etwa in Bulgarien der Antiziganismus gegen Sinti und Roma erschreckend zu. Und auf den Philippinen droht Diktator Rodrigo Duterte linken Gruppierungen mit dem Schießbefehl, weil sie die Corona-Krise angeblich nutzen würden, um Unfrieden zu säen.

Auch in der Bundesrepublik versuchen antidemokratische Parteien und Strömungen, etwa die AfD, die Pandemie mit abstrusen Verschwörungstheorien auf Geflüchtete oder einzelne Personengruppen zurückzuführen. Sie wollen die Krise nutzen, um einer weiteren Abschottungspolitik das Wort zu reden. Rassismus verschärft die Folgen der Corona-Pandemie für diese bereits jetzt schon marginalisierten Gruppen der Bevölkerung und vergiftet das Zusammenleben.

DIE LINKE steht demgegenüber für internationale Solidarität und Kooperation. Wir unterstützen daher internationale Initiativen im Kampf gegen Corona, ob bilateral oder multilateral oder aus der UNO:

1. Für einen gobalen Waffenstillstand statt Militärmanöver und Rüstungsexporte

UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen globalen Waffenstillstand. Er rief alle Konfliktparteien weltweit auf, die “Gewehre zum Schweigen zu bringen, wie Artillerie zu stoppen und Luftangriffe zu beenden”. Jetzt ginge es darum, dass die Welt sich einem gemeinsamen Feind, dem Coronavirus, entgegenstelle und dafür alle Kräfte und Anstrengungen mobilisiere.

Als Friedenspartei unterstützt DIE LINKE diesen Aufruf des UN-Generalsekretärs. Wir fordern von der Bundesregierung, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist keine Zeit für internationale Militärmanöver, andere Drohgebärden und die Aufrechterhaltung der NATO-Aufrüstungsforderungen.

Bestehenden Militäreinsätze müssen beendet werden. Rüstungsexporte müssen beendet werden. Die Bundesregierung muss die Initiative von António Guterres unterstützen und dies mit ihrem wirtschaftlichen und diplomatischen Gewicht gegenüber anderen Staaten deutlich machen.

2. Aussetzen aller Wirtschaftssanktionen

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, plädierte angesichts der globalen Corona-Pandemie für das Aussetzen von internationalen Sanktionen gegen einzelne Staaten und erwähnte hier im Besonderen den Iran, Kuba, Nordkorea, Venezuela und Simbabwe.

DIE LINKE lehnt Wirtschaftssanktionen grundsätzlich als Mittel in der internationalen Politik ab, weil diese regelmäßig nicht etwa korrupte oder autoritäre Regierungen, sondern die Bevölkerung selbst treffen.

DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß zudem deshalb ausdrücklich, weil es jetzt für alle Menschen weltweit entscheidend sein wird, dass in keinem Land der Welt die Gesundheitssysteme zusammenbrechen und die betroffenen Länder auf dem Weltmarkt dringend benötigte Medizingüter erwerben und auf entsprechende Bankkredite zurückgreifen können.

Die seit einiger Zeit erneut laufenden Versuche, ein neues Freihandelsabkommen wie TTIP anzubahnen, lehnen wir strikt ab.

3. Stärkung globaler Gesundheitsversorgung

Die Vereinten Nationen fordern insgesamt 233 Millionen Euro von der internationalen Staatengemeinschaft, um die globale Corona-Krise bekämpfen zu können. Allein das UN-Flüchtlingshilfswerk benötigt 30,2 Millionen Euro, um für Flüchtlinge ein Mindestmaß an Schutz vor Corona gewährleisten zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Corona-Fonds bei der UN zu unterstützen. Sie muss sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die jährlichen nationalen Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation und das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht mehr freiwillig erfolgen, sondern Pflichtbeiträge zum Schutz der weltweiten Gesundheit aller Menschen werden.

Wir treten für eine neue internationale Verständigung über das Konzept einer “Gesundheit für alle” ein. Weltweit haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Medikamenten, jährlich sterben 25 Millionen an Krankheiten, die leicht zu behandeln wären.

Es ist an der Zeit, weltweit die einfache Wahrheit anzuerkennen: Jedes öffentliche Gesundheitssystem nur so stark ist wie sein ärmster Patient. Angesichts einer drohenden weltweiten Rezession erneuert DIE LINKE zudem ihre Forderung nach einem globalen Schuldenschnitt für die armen Länder. Wenn in Deutschland Finanzminister Olaf Scholz die “Bazooka” auspackt und unbegrenzte Kredite für Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in Aussicht stellt, müssen auf globaler Ebene nicht nur die zusammenbrechenden Lieferketten aufgefangen werden, sondern auch diejenigen, die in den Schwitzbuden und Fertigungshallen des Südens einen Großteil unserer Güter produzieren und jetzt buchstäblich auf ihr nacktes Leben zurückgeworfen ins Nichts fallen.

4. Keine Patente auf unentbehrliche Medikamente

DIE LINKE unterstützt alle aktuellen Forderungen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus der gesamten Menschheit kosten- und patentfrei zur Verfügung zu stellen. Alle Pharma-Unternehmen, die Patente auf etwaige Wirkstoffe und Medikamente haben, die zur Impfstoff-Entwicklung gegen das Coronavirus beitragen könnten, müssen ihre Forschungen und Ergebnisse frei zugänglich machen. Patente auf unentbehrliche Impfstoffe und Medikamente sind in der Konsequenz tödlich, weil sie Pharma-Konzernen eine lukrative Monopolstellung verleihen und besonders Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern von der Nutzung essenzieller Medikamente ausschließen. Es ist überfällig, das herrschende Patentrecht bei allen unentbehrlichen Medikamenten radikal in Frage zu stellen. Sichere und wirksame, aber vor allem auch preiswerte Medikamente sind wesentlicher Bestandteil einer weltweiten Gesundheitsversorgung. Mehr denn je sollte gelten: Die Gesundheitsforschung muss weltweit ein öffentliches Gut werden und essenzielle Arzneimittel müssen prinzipiell vom Patentschutz ausgenommen werden, damit tatsächlich alle Betroffenen davon profitieren können.

5. Für echte Solidarität in der EU und weltweit

Hunderte kubanische Experteninnen und Experten sind in den letzten Wochen in die am schwersten vom Coronavirus betroffenen Länder gereist und helfen vor Ort.

Es ist beschämend, wie zögerlich die Europäische Union den medizinischen Notstandsgebieten in Italien, Spanien, aber auch in Frankreich beisteht. Dass gegenwärtig kubanische Ärztinnen und Ärzte eine Delegation nach Europa, in die italienischen Notstandgebiete, schicken, sagt viel über die gesundheitspolitische Situation in Europa aus.

Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung bislang europäische Gemeinschaftshilfen an die vom Coronavirus besonders betroffenen Länder blockiert bzw. mit völlig aus der Zeit gefallenen Auflagen und Bedingungen verknüpfen will. Wenn italienische Bürgermeister, etwa aus der besonders betroffenen Region von Bergamo, die Bundesregierung jetzt mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen daran erinnern, dass nach 1945 die europäischen Nachbarländer, die zuvor vom Nazifaschismus heimgesucht wurden, dem damaligen Nachkriegsdeutschland die Schulden halbierten und stundeten, so verpflichtet uns dies, Druck für einen Politikwechsel zu machen:

Unsere Kritik an der Verfasstheit der Europäischen Union gilt auch hier: Europa – nur solidarisch!

Das betrifft die Aufnahme von Kranken, den Austausch medizinischer Güter wie direkte Finanzhilfen zur Stützung der kollabierenden Volkswirtschaften und Gesundheitssysteme. Das betrifft aber auch die Flüchtlinge in Europa und die menschenrechtlich unhaltbare Situation an den europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zustände an den Außengrenzen der EU zu beenden. Wer europäischen Boden betritt, muss mit seiner Ankunft über alle Rechte verfügen, wie sie im Europäischen Gründungsvertrag festgeschrieben wurden. Dazu gehört das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu gehört auch Abschiebungen zu beenden und stattdessen Menschen aufzunehmen.

Wir unterstützen die Kampagne #LeaveNoOneBehind. Alle Menschen haben das Recht auf einen angemessenen Schutz vor dem Virus. Kein Flüchtlingslager darf sich mangels nicht erfolgter Schutzmaßnahmen in einen Friedhof verwandeln.

Wir fordern und unterstützen ausdrücklich, dass die Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung unlängst ihre Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland und erneut ihre Aufnahmewilligkeit verdeutlicht haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg für die Länder und Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, frei zu machen, damit sie Geflüchtete aufnehmen können.

DIE LINKE in den Landesparlamenten und in den Landesregierungen macht den Unterschied, macht Druck und fordert: #WirhabenPlatz.

6. Frieden, die soziale Frage und Gesundheit global begreifen

Die Corona-Pandemie verdeutlicht uns: Acht Milliarden Menschen sind nicht nur untrennbar verbunden, sie haben auch nur die eine Welt. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam vor den Krisen dieses globalen Kapitalismus retten. Die globale Klimabewegung könnte hierbei als Vorbild für eine neue internationale Solidarität auch der Gewerkschaften und ArbeiterInnen im Gesundheitswesen, Einzelhandel uvm. dienen.

Das unterstreicht noch einmal unsere Forderung nach der Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und damit verbundenen radikalen Wandels der Art und Weise wie wir produzieren und Wirtschaft denken.