Sozialwohnungen: Ein Erfolg für die Mieter_innen!

Am Freitagabend diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE: “Nach einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine endlich anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!”. In der Sitzung teilte der Senat mit, dass er in den nächsten Monaten die Einkommensgrenzen erhöhen wird.

„Ich freue mich, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist und endlich die Einkommensgrenzen erhöhen wird. Noch vor einem Jahr hatte der Senat dieses abgelehnt (1)“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun muss er aber auch konsequent den Anteil der Sozialwohnungen im Neubau auf 50 statt 30 Prozent erhöhen und mehr im Bestand tun. Auslaufende Sozialbindungen bei der SAGA sind zu verlängern, die Mieten der SAGA mindestens bis zum nächsten Mietenspiegel in 2019 nicht zu erhöhen.“ Ein Antrag der Linken zum Mietenstopp bei den über 130.000 SAGA-Wohnungen steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung.

Zum Hintergrund:

In den letzten zehn Jahren wurden die Einkommensgrenzen für die §-5-Scheine für Sozialwohnungen nicht verändert. Durch Erhöhungen von Lohn und Sozialleistungen in der gleichen Zeit haben über 100.000 Haushalte in Hamburg die Berechtigung für einen §-5-Schein verloren. Da die Mieten zeitgleich um ein Zigfaches im Vergleich zu den Einkommen gestiegen sind, finden viele Hamburger_innen keine leistbare Wohnung mehr.

(1) Vgl. Drucksache 21/7873 „Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2017 und 2018 …“, S 6.: „…Um insbesondere Haushalte mit besonders geringen
Einkommen vor einer Konkurrenz mit besser verdienenden Haushalten zu schützen, ist eine Ausweitung des Kreises der berechtigten Haushalte derzeit nicht angezeigt.“