Steuerplus: Senat handelt grob fahrlässig

399 Millionen Euro mehr als noch im November erwartet nimmt Hamburg dieses Jahr an Steuern ein. „Das ist eine sehr deutliche Korrektur nach oben, im Vergleich zum verabschiedeten Doppelhaushalt sogar ein Plus von 769 Millionen Euro“, freut sich Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt auch dringend benötigt, zum Beispiel beim Wohnungsbau, beim schulischen Ganztag oder in der sozialen Infrastruktur. Aber wie schon in den letzten Jahren weigert sich der Senat, zu seiner sozialen Verantwortung zu stehen.“

Statt das Millionenplus in der Stadt zu investieren, will der Senat Altschulden tilgen, mit Vorsichtsabschlägen arbeiten und intransparente Manövriermasse an zentralen Stellen bilden. „SPD und Grünen könnten wenigstens Teile der Steuermehreinnahmen in die Verbesserung der sozialen Infrastruktur stecken“, so Boeddinghaus. „Dass sie das wieder nicht tun, ist grob fahrlässig.“