Streit um Islamisches Zentrum: Kein Thema für parteipolitische Schnellschüsse

Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen.

Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen natürlich von allen relevanten Akteur:innen ernst genommen und in aller Besonnenheit analysiert werden. Dieses Thema eignet sich denkbar schlecht für politische Schnellschüsse. Ich habe Vertrauen insbesondere in die Schura und ihren Umgang mit diesen neuen Vorwürfen. Der Staatsvertrag mit der Schura ist für uns LINKE eine wichtige Grundlage für einen konstruktiven Dialog – und der ist für das Zusammenleben aller Menschen in Hamburg wichtig, unabhängig von der Religionszugehörigkeit.“

Zu den anhaltenden religionspolitischen Vorstößen von AfD und CDU äußert sich Insa Tietjen: „AfD und CDU haben offenbar in den vergangenen Monaten die islamischen Glaubensgemeinschaften ganz allgemein als Wahlkampfthema entdeckt, um ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen. Insbesondere die CDU läuft dabei Gefahr, mit einer Kampagne gegen die Schura Muslim:innen aller Glaubensrichtungen zu diskreditieren. Dieses Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf einer seriösen Partei.“