Tag der Bundeswehr: Keine Militärpropaganda in Hamburg!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer größere Räume einnimmt.“ DIE LINKE lehne solche Propagandaveranstaltungen ab.

„Über den Hamburger Hafen wurden 2017 täglich 25 Tonnen Munition exportiert, Blohm+Voss beteiligt sich am Bau weiterer Fregatten, die Bundeswehr ist in 16 Auslandseinsätze involviert, die EU wird zunehmend militarisiert, Donald Trump versucht die NATO immer aggressiver aufzustellen und an der russischen Grenze finden die massivsten Manöver seit Jahrzehnten statt. Auch die zuletzt in Hamburg etablierten wissenschaftlichen Forschungsprojekte sind zumindest im Bereich des Dual Use angesiedelt, also dem zivilen und militärischen Nutzungsbereich“, so Dolzer. In Hamburg sei die Bundeswehr besonders aktiv: An der Führungsakademie hätten in den letzten Jahrzehnten Angehörige der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet und Militärs des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien eine Ausbildung genossen.

„Hamburg soll laut Verfassung Mittlerin des Friedens sein. Der Tag der Bundeswehr ist aber eher ein Mittler des Todes und sollte künftig weder in Hamburg noch anderswo stattfinden. Wer Frieden will, wirbt nicht für Aufrüstung, Feindbilder und eine aggressive Außenpolitik!“, erklärt Dolzer. DIE LINKE setze sich hingegen für Frieden, faire Handelsbeziehungen, den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, die Auflösung der NATO und den Aufbau einer gemeinsamen weltweiten Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ein.

Anlässlich des Tages der Bundeswehr ruft die Fraktion DIE LINKE zur Kundgebung „Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen“ am Samstag, 9. Juni, von 10 bis 17 Uhr, vor der Führungsakademie der Bundeswehr (Manteuffelstraße 20) auf.