Astrid Schütt

8. Juni 2016 Fraktion, Justiz, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Fall “Astrid Schütt”: Getäuscht, gelogen, manipuliert

Die Linke hat nachgehakt: Welche Gründe gab es für den Einsatz der verdeckten Ermittlerin “Astrid Schütt” in Hamburgs linker Szene? Die Antworten des Senats bleiben vage – und zeigen: Die verdeckte Ermittlung ist rechtlich und politisch höchst problematisch.

18. Mai 2016 Justiz

Dritte Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Wieder wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt – nur die Spitze des Eisbergs? Was verschweigt die Polizei noch? Für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt die Linksfraktion eine Selbstbefassung zum Thema “Verdecktes Ermitteln in politischen Szenen”.