Aufklärung im PUA „CumEx“ unter Beschuss: Olearius geht gegen Linksfraktion vor
Mit einer Unterlassungsforderung geht der Anwalt des Warburg-Bankchefs Christian Olearius gegen die Hamburger Linksfraktion vor. Es geht um eine Pressemitteilung der Fraktion, in der wir Medienberichte über den Verdacht zitiert hatten, dass es ein weiteres – bisher verschwiegenes – Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius gegeben habe.
Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA „CumEx“ der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olearius versucht, mit einem juristischen Feuerwerk Aufklärung zu verhindern. Die Summen, die er dabei für seine Juristen ausgibt, sind immens und würden Normalsterblichen niemals zur Verfügung stehen: Allein die Kosten für die Begleitung des Untersuchungsausschuss schätze ich auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Jetzt kommen auch noch juristische Angriffe gegen Mitglieder unserer Fraktion hinzu, die nicht nur erhebliche Umstände bereiten, sondern auch Kosten verursachen, da es ohne juristische Unterstützung nicht geht. Das Ziel liegt auf der Hand: Kritiker:innen einschüchtern und mundtot machen und den Medien die Lust am Recherchieren nehmen in diesem Sumpf aus kriminellen Aktivitäten und Steuerbetrug.“
Die Linksfraktion hat die Unterlassungserklärung abgelehnt. Norbert Hackbusch: „Rechtsanwalt Nesselhauf will in Olearius‘ Auftrag Informationen über ein weiteres Treffen mit Scholz unterdrücken – unser Kanzler hat sich mittlerweile so in seinem Netz aus fehlenden und falschen Erinnerungen verstrickt, dass jede neue Enthüllung bedrohlich wird. Eigentliches Ziel unserer Pressemitteilung war es jedoch, darauf zu drängen, dass dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die dem Medienbericht zugrundeliegenden Akten der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt werden. Das ist immer noch nicht erfolgt. Aber wir lassen uns von der Aufklärung nicht abhalten: Hamburgs Fiskus muss endlich die gleichen Maßstäbe an diese feinen Banker anlegen wie an ganz normale Steuerzahler:innen.“