Bezirksversammlung | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

10. April 2019 2019, April 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen

Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist schon immer benachteiligt worden: War …

11. Februar 2018 2018, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Februar 2018, Fraktion, Haushalt, Integration, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ohne die ,Tagwerk‘-Finanzierung können zum Beispiel die letzten fünf verbliebenen arbeitsmarktpolitischen

17. September 2017 2017, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2017, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr, Volksentscheid

Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung. „Ähnliche Versuche, den

17. Februar 2017 2017, Familie, Kinder und Jugend, Februar 2017, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin

25. Januar 2017 2017, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Haushalt, Integration, Januar 2017, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während

22. Januar 2017 2017, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Januar 2017, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“

Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe

5. Juli 2016 2016, Fraktion, Heike Sudmann, Juli 2016, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie

Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene

15. Juni 2016 2016, Fraktion, Inneres, Integration, Juni 2016, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Volksentscheid

Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von

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