CETA
Das Freihandelsabkommen CETA halten auch die Grünen für nicht mit ihren Werten vereinbar und erklären öffentlichkeitswirksam, sich weiter gegen TTIP und CETA stellen zu wollen. Dazu gibt ihnen die Fraktion DIE LINKE nun eine Chance: In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft können sie einem Antrag (Drs. 21/9303) zustimmen und dafür sorgen, dass SPD und
Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut ist das Abkommen lediglich für große Konzerne. Die negativen Auswirkungen
Wie ist der aktuelle Stand zu beurteilen? Was tut sich in den anderen EU-Ländern? Was bewirkt die mögliche vorläufige Inkraftsetzung von CETA? Diese und andere Fragen sollen diskutiert werden auf der Veranstaltung mit Fabio De Masi, Europaabgeordneter für DIE LINKE in Brüssel.
Etwa 65.000 Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße.
90.000 Menschen haben am 23. April in Hannover gesagt: “Yes we can stop TTIP!” Am 17. September geht es weiter: In sieben deutschen Großstädten, darunter auch in Hamburg, werden regionale Demonstrationen gegen die Entdemokratisierung durch die Abkommen TTIP und CETA stattfinden. Und es geht um Einiges: Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada,
Zwei Tage vor der Groß-Demo gegen TTIP und CETA in Hamburg informiert die Fraktion DIE LINKE in einer Veranstaltung darüber, welche Folgen diese beiden Handelsabkommen für Hamburg haben werden.
Am 07. und 08. September tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht
