Christiane Schneider zu G20: „Rechtsverstöße müssen aufgeklärt werden“

„Ich bezweifle, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führt. Gewalt ist undemokratisch“, sagt Christiane Schneider im Hamburger Abendblatt.

Unsere innenpolitische Sprecherin hat der Zeitung ein großes Interview gegeben – darin spricht sie über die Ausschreitungen während des G20-Gipfels, die politische Aufarbeitung der Geschehnisse im Sonderausschuss und die G20-Öffentlichkeitsfahndung. Zur Rolle der Roten Flora sagt Schneider, diese müsse nun „intern Konsequenzen“ ziehen – ein „spielerisches Verhältnis zur Gewalt“ sei nicht angemessen. Doch Schneider übt auch Selbstkritik, sie selbst wolle sich in Zukunft stärker von Gewalt distanzieren. Die Vorwürfe, die Linke habe sich beim G20-Gipfel „grenzwertig oder grenzüberschreitend“ verhalten, seien allerdings nicht nachvollziehbar.

“Nein, Gewalt ist nicht legitim. Übrigens auch nicht gegen Polizisten. Ich akzeptiere das Gewaltmonopol des Staates. Dafür muss aber grundsätzlich Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Deswegen müssen auch Rechtsverstöße der Polizei aufgeklärt werden. Dass der Senat Hartmut Dudde zum Einsatzleiter gemacht hat, war kein gutes Signal. Das hat zur Eskalation beigetragen.“

“Wir haben mit einer selbstkritischen Aufarbeitung vor einiger Zeit begonnen und werden diese auch weiterführen. Die Vorwürfe, die Linke habe sich bei G20 grenzwertig oder grenzüberschreitend verhalten, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Mir fehlen dafür auch die Belege von denen, die uns das vorwerfen. Die von uns direkt mit organisierte G20-Demonstration am Sonnabend ist bis auf einen Zwischenfall friedlich geblieben.“

“Vertreter des Bundes kommen einfach nicht, weil sie formal nicht verpflichtet sind. Und die Hamburger Vertreter sagen dann, sie wüssten vieles nicht, weil das ja Bundessache sei. Ich halte das für ein von vornherein abgekartetes Spiel. In einem echten Untersuchungsausschuss hätten wir andere Möglichkeiten. Aber den wollte die CDU nicht. Hinzu kommt: Wir sind die einzigen, denen das Thema Grundrechte dort noch wirklich am Herzen liegt. Die Grünen sind uns bei diesem Thema ja leider verloren gegangen.“

Das Interview können Sie in voller Länge hier nachlesen (bezahlpflichtiger Artikel).