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20. November 2016 2016, Cansu Özdemir, Fraktion, G20presse, Internationalismus, November 2016, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für

11. April 2016 2016, April 2016, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Verfassung, Volksentscheid

Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren