Versammlungsfreiheit in Gefahr: Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?
Drei Beispiele aus den Ländern Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer auf Landesebene Versammlungsgesetze einführen. Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein,