Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Gefahrengebiete

Gefahrengebiete

3. Mai 2016 2016, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Justiz, Mai 2016, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Ob “Gefahrengebiete” oder “Gefahrenorte”: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!

Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden. „Das beseitigt das Problem überhaupt nicht“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen

16. April 2015 2015, April 2015, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Verfassung

Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“

Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden. Außerdem hatten beide Seiten um eine Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten gebeten. Das OVG hat deutlich

28. Oktober 2014 Christiane Schneider, Inklusion und Partizipation, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13465 20. Wahlperiode 28.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.14 Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich

29. April 2014 Christiane Schneider, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11571 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona  Aus der Antwort des Senats auf die SKA der GRÜNEN-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4.) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene

4. Februar 2014 Christiane Schneider, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10707 20. Wahlperiode  04.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.01.14  Betr.: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)  Im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen („Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona“, Drs. 20/10437 und „Neuordnung des Gefahrengebietes  und  Datenerfassung“,  Drs.  20/10461) sowie mittlerweile veröffentlichten Informationen stellen sich

23. Januar 2014 2014, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Inneres

SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns

Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des

17. Januar 2014 Christiane Schneider, Inneres, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10461 20. Wahlperiode  17.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.01.14  Betr.:  Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung  Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit  dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.  Vor diesem Hintergrund frage ich