Geld
Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das „negative“ Eigenkapital hat sich
Hamburgs Schulen werden nicht nur vom Senat teils unzureichend finanziert, auch das Aufkommen privater Spenden fällt sozialräumlich und je nach Schulart sehr unterschiedlich aus. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8441). „Fast nur Schulen in den besten Soziallagen profitieren von größeren privaten Zuwendungen“, erläutert Sabine Boeddinghaus das
SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte
Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Bis zum Equal Pay Day am morgigen Samstag haben Frauen dieses Jahr – im Vergleich zum Gehalt von Männern – umsonst gearbeitet. Anders gesagt: Frauen bekommen im Schnitt nur 78 Prozent dessen, was Männer für dieselbe Arbeit verdienen. „In Hamburg ist das besonders drastisch, hier liegt die Lohnungleichheit sogar bei 25 Prozent“, erklärt dazu Cansu
Wie durch eine Anfrage der CDU-Fraktion bekannt wurde, hat die Abschiedsfeier für Hochbahnchef Günter Elste Anfang Februar 70.000 Euro gekostet. „Bei aller Wertschätzung für einen scheidenden Chef: Diese Kosten sprengen jeden Rahmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Günter Elste sollte wegen seiner Leistungen und nicht wegen
