Gesetzentwurf
Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch
Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge
Eine Stärkung der Stadtteilschulen durch die Weiterentwicklung der Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Umsetzung des Elternwahlrechts fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5946). „Die Gymnasien müssen sich pädagogisch so weiterentwickeln können, dass sie niemanden mehr nach Klasse 6 wegschicken dürfen und dass sie deutlich mehr Schüler_innen
Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt
Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den
Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational –
