Gewerkschaft im Justizvollzug: Linksfraktion kritisiert Behinderung des Engagements von Gefangenen
Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, ist einem Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Billwerder die telefonische Kontaktaufnahme zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden. Der Gefangene hatte zweimal beantragt, dass ihm die telefonischen Kontaktdaten der Gefangenengewerkschaft/Bundesweiten Organisation freigeschaltet werden. In beiden Fällen wurde ihm die Freischaltung verweigert und ihm ein Täuschungsversuch unterstellt, obwohl es sich bei den beantragten Nummern um offizielle Nummern der GG/BO handelt.
Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit endet nicht an der Gefängnismauer! Auch Gefangene haben ein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Dass die Anstalt die telefonische Kontaktaufnahme zur Gewerkschaft sabotiert anstatt das gewerkschaftliche Engagement von Gefangenen zu fördern, ist ein Armutszeugnis.“
Die Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation wurde 2014 in Berlin gegründet und versteht sich als gewerkschaftlicher Akteur für die sozialen und arbeitsbezogenen Rechte der Gefangenen – sie fordert etwa die vollständige Einbeziehung arbeitender Gefangener in die Sozialversicherungspflicht. Die GG/BO hat maßgeblich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung erstritten und wurde dort als Sachverständige gehört. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Arbeitsbedingungen von Gefangenen machen eine gewerkschaftliche Organisierung bitter notwendig: Die Entlohnung von arbeitenden Gefangenen ist völlig unzureichend, die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung hat gravierende soziale Folgen: Arbeitnehmer*innenrechte müssen gewährleistet werden!“