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11. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Justizfrieden: „Die Menschen müssen in den Mittelpunkt“

Dem als „Justizvollzugsfrieden“ bezeichneten Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP stimmt die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu – unterzeichnet hat sie ihn wegen zahlreicher Kritikpunkte jedoch nicht. „Hinter diesem ,Friedensschluss‘ stehen weitgehend pragmatische und ökonomische Erwägungen, aus unserer Sicht hätte aber die Verbesserung der Situation der Inhaftierten und der Justizvollzugsbeamt_innen

7. Februar 2018

Armut verhindern: Sozialversicherung und Mindestlohn in Haft

Wir diskutieren mit Anwält_innen, ehemaligen Inhaftierten und Expert_innen über die Folgen der fehlenden Sozialversicherung und der niedrigen Bezahlung von Arbeit in Haft. Seit 37 Jahren warten die Betroffenen auf die Umsetzung einer bereits 1970 beschlossenenen Gesetzesvorgabe über die Einbeziehung in die Sozial- und Rentenversicherung. Es ist an der Zeit, diese Vorgaben endlich umzusetzen, denn die