Härtefallkommission

26. März 2014 2014, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen

Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an

Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Eingabenausschuss, Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/82: Hamburger Härtefallkommission

Christiane Schneider DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor fast neun Jahren trat das Hamburger Härtefallkommissionsgesetz in Kraft. Die damalige CDU-Mehrheit setzte gegen die Opposition und gegen die Meinung von Fachleuten, zum Beispiel aus der evangelischen Kirche, eine Struktur durch, die sich grundsätzlich von der Struktur in den anderen Bundesländern unterschied. Anders als