Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

hartmut dudde

hartmut dudde

12. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Dezember 2018, Fraktion, G20, G20presse, Haushalt, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen  …

26. September 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, G20, g20parlament, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt …

16. Mai 2018 2018, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Mai 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe

Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster

18. April 2018 2018, April 2018, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“

Laut einer in der Welt und Bild veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten dagegen aus, die Rote Flora „nach den Erfahrungen rund um den G20-Gipfel“ zu räumen, nur 37 Prozent stimmen demnach dafür. „Es gibt viele gute Gründe, aus denen eine Mehrheit gegen die Räumung ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE

18. Oktober 2017 2017, Fraktion, Friedenspolitik, G20, G20presse, Inneres, Martin Dolzer, Oktober 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Verfassung

Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?

Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren

29. August 2017 2017, August 2017, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP

6. August 2017 2017, August 2017, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen

20. Juli 2017 2017, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die