Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!
Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
Hartz 4
3. Januar 2020
11. Juni 2019
Immer mehr erfolgreiche Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide
17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/17240). Noch wichtiger: Kontinuierlich sind 40 bis 45 Prozent der Widersprüche erfolgreich.
29. März 2019
Mehr als 30.000 Hamburger_innen sind arm trotz Arbeit
Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. Fast 40 Prozent davon sind so genannte Minijobber_innen mit …
24. März 2019
Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen
Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass …
6. Dezember 2018
Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose vor dem Aus
Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und Jobcenter müssen rechtzeitig Transparenz herstellen. Trotz der Gespräche mit Arbeitgeber_innen bleiben Umsetzungsschritte und Entscheidungen undurchsichtig. Bis heute fehlen …
19. November 2018
Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!
Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Der Senat sieht allerdings keine Notwendigkeit, den erhöhten Bedarf für Bildung bei Schüler_innen im Leistungsbezug zu ermitteln. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14940). Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: Der Bedarf von Schulkindern wird bei Weitem nicht über den Hartz-IV Regelsatz gedeckt. …
6. November 2018
Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!
Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Ob es um aktualisierte Vertretungspläne geht, oder um das Schreiben von Seminararbeiten: sowohl die Organisierung des Schulalltags als auch die Mitarbeit am Unterricht ist ohne PC undenkbar. Noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind viele Jobcenter, die Leistungsempfänger_innen die Übernahme der Kosten für einen Computer verweigern. Sie argumentieren damit, dass in den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche Beträge für den Bereich Bildung enthalten seien – diese betragen aber lediglich 72 Cent für 0-6-Jährige, 53 Cent für 6-14-Jährige und 23 Cent für 14-18-Jährige.
13. April 2018
Raus aus der Minijob-Sackgasse: DIE LINKE begrüßt Initiative des DGB
Die Zahl der in Minijobs Beschäftigten hat sich laut DGB in den letzten 15 Jahren in Hamburg fast verdoppelt. „Minijobs sind nur ein Teil der Probleme, die trotz der hohen Beschäftigung am Arbeitsmarkt herrschen: Zu nennen sind unter anderem auch die Lohnentwicklung, Niedriglöhne, Befristungen oder Langzeitarbeitslosigkeit“, kommentiert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE