Hartz-IV
Mit Dr. Carola Ensslen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. und Jörn Lohmann, DIE LINKE Bezirksversammlung Harburg Die Debatte um Hartz IV ist in Gange. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis der Jobcenter. Die obersten deutschen Richter sollen entscheiden,
Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. Fast 40 Prozent davon sind so genannte Minijobber_innen mit …
Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass …
Trotz des vielfach beklagten Fachkräftemangels beginnt für viele Hamburger Jugendliche das Berufsleben mit einem Fehlstart. Seit Schulsenator Rabe im Amt ist, hat sich daran nichts geändert, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. „Die ineffiziente und teure Berufsbildungspolitik der Schulbehörde ist gescheitert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wie der Senat zugeben muss, beginnen nur gut 40 Prozent der Schulabgänger_innen eine Ausbildung. Der Rest befindet sich in Vorbereitungsmaßnahmen oder anderen Warteschleifen …
Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und Jobcenter müssen rechtzeitig Transparenz herstellen. Trotz der Gespräche mit Arbeitgeber_innen bleiben Umsetzungsschritte und Entscheidungen undurchsichtig. Bis heute fehlen …
Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Der Senat sieht allerdings keine Notwendigkeit, den erhöhten Bedarf für Bildung bei Schüler_innen im Leistungsbezug zu ermitteln. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14940). Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: Der Bedarf von Schulkindern wird bei Weitem nicht über den Hartz-IV Regelsatz gedeckt. …
Auf Bundesebene wird derzeit an einem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeiterwerbslose gearbeitet. Bundesweit bis zu 150.000 Menschen sollen in den nächsten Jahren davon profitieren, in Hamburg etwa 4.000. „Das ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Helfen wird der soziale Arbeitsmarkt aber nur einer Minderheit der Betroffenen.“
Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion
