Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!
Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
Hartz-IV
Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Carola Ensslen.
Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr
Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/17240). Noch wichtiger: Kontinuierlich sind 40 bis 45 Prozent der Widersprüche erfolgreich.
Noch Ende letzten Jahres stellte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor …
Mit Dr. Carola Ensslen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. und Jörn Lohmann, DIE LINKE Bezirksversammlung Harburg Die Debatte um Hartz IV ist in Gange. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis der Jobcenter. Die obersten deutschen Richter sollen entscheiden,
Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. Fast 40 Prozent davon sind so genannte Minijobber_innen mit …