Heike Sudmann
Beim MIETENmove wollen mehr als 100 Gruppen und Initiativen ein Zeichen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik setzen – auch die Fraktion DIE LINKE geht am 2. Juni auf die Straße, schließlich liegt uns das Thema sehr am Herzen: In der Bürgerschaftssitzung vom 16. Mai haben wir die Mietenpolitik gerade erst – mal wieder –
Medienberichten zufolge hat der Hamburger Senat den Abriss der Cityhof-Häuser beschlossen. Die denkmalgeschützten vier Hochhäuser dürfen aber nur abgerissen werden, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gibt – so steht es im Denkmalschutzgesetz (vgl. § 9, Abs. 2). Jedoch würden verschiedene Senatsprogramme und Leitlinien die Interessen des Denkmalschutzes überwiegen, erklärt der Senat. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt. „Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt”, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Mit ganz großem Bahnhof hat Olaf Scholz den „architektonischen Entwurf sowie das Nutzungs- und Realisierungskonzept für Hamburgs höchstes Gebäude“ vorgestellt: ein rund 230 Meter hoher, milliardenteurer Turm mit 101.000 qm Bruttogeschossfläche am östlichen Rand der HafenCity. Die Anwesenheit des nach Berlin sprungbereiten Ersten Bürgermeisters sollte offenbar noch einmal dessen Streben unterstreichen, Hamburg in der Rankingliste
Der Senat hat 2017 etwa 3.000 Sozialwohnungen gefördert. Doch eine Erfolgsmeldung ist das bei weitem nicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt (seit 2011 von 99.000 auf 83.000), die Mieten steigen, “die Wohnungspolitik des Senats ist armselig!”, kommentiert Heike Sudmann.
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio
Die geplante Bebauung und Begrünung des Bunkers an der Feldstraße kann Medienberichten zufolge bald beginnen. Der Rechtsstreit zwischen Investor und Planungsbüro sei beigelegt worden, schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der nun beigelegte Streit ist nur ein Aspekt des unglaublichen Deals zum Feldstraßenbunker.
Lärm macht krank: Hörprobleme, Kommunikationsstörungen, Bluthochdruck und andere Folgen sind seit langem anerkannt. In Hamburg sind 465.000 Menschen von einer erheblichen Lärmbelastung betroffen – trotzdem tut der Senat zu wenig, um die Bürger_innen zu schützen.
