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26. April 2017 2017, April 2017, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus

Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und

11. April 2017 2017, April 2017, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“

Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.