“Containern muss entkriminalisiert werden!”
Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt …