Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Knast

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7. Juni 2019 Aktuelles, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Soziales, Stellungnahmen_Martin Dolzer

“Containern muss entkriminalisiert werden!”

Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt …

31. Januar 2019 2019, Fraktion, Gewalt, Inneres, Januar 2019, Justiz, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären …

22. August 2018 2018, August 2018, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Resozialisierungsgesetz: DIE LINKE beantragt erneute Beratung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“, begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig Konkretes zu therapeutischen Angeboten, …

28. Juni 2018 2018, Fraktion, Haushalt, Inneres, Juni 2018, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Offener Vollzug: Ein richtiger, aber zu kleiner Schritt

Der Senat will den Offenen Vollzug in der JVA Glasmoor ausbauen. „Das begrüßen wir, allerdings wäre der richtige Schritt, den Offenen Vollzug insgesamt in Hamburg zum Regelvollzug zu machen. Das wäre entscheidend für eine gute Resozialisierung“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass für den Ausbau dieser

26. Juni 2018 2018, Arbeit und Integration, Fraktion, Juni 2018, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht

Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im

16. Mai 2018 2018, Fraktion, Justiz, Mai 2018, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Verfassung

Senat verzichtet bei Neuregelung auf besseren Datenschutz

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ab. „Mit seinem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir stimmen dem

11. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Justizfrieden: „Die Menschen müssen in den Mittelpunkt“

Dem als „Justizvollzugsfrieden“ bezeichneten Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP stimmt die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu – unterzeichnet hat sie ihn wegen zahlreicher Kritikpunkte jedoch nicht. „Hinter diesem ,Friedensschluss‘ stehen weitgehend pragmatische und ökonomische Erwägungen, aus unserer Sicht hätte aber die Verbesserung der Situation der Inhaftierten und der Justizvollzugsbeamt_innen

14. November 2017 2017, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, November 2017, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Resozialisierung und Opferschutz: Noch viele Nachbesserungen nötig

Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung