Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Königsrecht

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11. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette

Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt Stephan Jersch: “Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken. Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung …

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Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: “Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und damit die Bedarfe kontinuierlich. Durch die jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind …

15. Dezember 2016 2016, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Dezember 2016, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, Inneres, Mehmet Yildiz, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziales, Sport, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Wohnen

„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte

14. Dezember 2016 2016, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Dezember 2016, Fraktion, Haushalt, In eigener Sache, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Haushalt 2017/18: “Investitionen schaffen Chancen für alle”

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats,

13. Dezember 2016 2016, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2016, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.

2016, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2016, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“

Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer