Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Korruption

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25. Juni 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?

Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH verkauft – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der Kaufvertrag ist zwar im Transparenzportal veröffentlicht, wesentliche Teile sind aber geschwärzt. Viele Anlagen fehlen, auch der Kaufpreis bleibt geheim“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Die damals noch allein regierende SPD hatte nach der Insolvenz des BFW der Bürgerschaft weitgehend die Kontrolle entzogen. Die Stadt ist nur noch …

1. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Verfassung

Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt gezielt den demokratieabträglichen Anschein, es gebe eine Symbiose zwischen kommunalen Gremien und der noch größten Partei in den Bezirken …

15. Mai 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Diebsteich: Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie?

Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der neue Fernbahnhof

20. September 2017 2017, Fraktion, Hafen, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2017, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Hamburg, HSH und die Reeder: Die Kumpanei muss aufgeklärt werden!

100.000 Euro hatte der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte. Wolfgang Peiner weist in der heutigen Ausgabe der Mopo einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und den Milliardenkrediten zurück. „Natürlich stört Peiner dieser Bericht“, erklärt dazu Norbert

19. September 2017 Aktuelles, Fraktion, Haushalt, Mehmet Yildiz, Sport, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Die Fußball-EM 2024 in Hamburg:
Viele Fragen, wenig Antworten

Der Hamburger Senat hat aus dem Olympia-Aus immer noch nichts gelernt. Sportliche Großevents wie Olympia oder die Teilausrichtung der EM 2024 kosten Milliarden von Euro, bringen aber weder den Menschen noch den Städten etwas. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Austragung von EM-Spielen in Hamburg an sich – uns geht es um mehr Transparenz für die Hamburger_innen.

15. September 2017 2017, Fraktion, Mehmet Yildiz, Nolympia, Pressemeldungen, September 2017, Sport, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Überraschungs-EM 2024 – Senat hat nichts aus Olympia-Debakel gelernt

Der Senat hat sich darum beworben, dass in Hamburg Begegnungen der Fußball-Europameisterschaft 2024 ausgetragen werden – mit Erfolg, wie der DFB heute verkündete. „Der Senat hat immer noch nichts aus seinem Olympia-Debakel gelernt“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein solches Projekt muss er den Hamburgerinnen und

7. August 2017 2017, August 2017, Fraktion, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Schliddert Hamburg vom JusIt-Skandal in einen Prosoz-Skandal?

Nach Jahren der Geldverschwendung mit JusIT, dem Datenbanksystem für die Sozialbehörde, hat nun die Prosoz Herten GmbH die Ausschreibung für das Nachfolgesystem gewonnen. Gegen die Firma werden seit Jahren unlauterer Wettbewerb und sogar der Korruption vorgeworfen. Mit dem Rechenzentrum Dataport, das unter anderem die Datensätze der Freien und Hansestadt verwaltet, gibt es Medien zufolge enge

28. März 2017 2017, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, März 2017, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein

Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs.