Mietendeckel
Mit Caren Lay (Sprecherin für Wohnungspolitik, MdB) und Heike Sudmann (Sprecherin für Wohnungspolitik, MdHB). Moderation: Deniz Celik (MdHB) Eine Veranstaltung der LINKEN.Hamburg-Nord Die Wohnungsproblematik bleibt in Hamburg weiterhin einer der brennendsten Fragen. Denn wenn man nicht reich ist, ist es beinahe unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch die Regierenden in Hamburg verfolgen weiterhin eine
Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat heute eine Studie vorgelegt, die belegen soll, dass „der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert“. Rund 270.000 Mietdatensätze wurden dafür ausgewertet, fast 80% der Daten betreffen Wohnungen der SAGA und der Genossenschaften incl. geförderter Wohnungen (vgl. S. 3 und S.11 der Langfassung der Studie). Auf dieser Grundlage sei eine rechnerische Durchschnittsmiete von 8,21 €/qm nettokalt für alle Hamburger Mietwohnungen ermittelt worden. Im Ergebnis gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt in Hamburg, der keine regulatorischen Eingriffe brauche. …
Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent
Der Erste Bürgermeister lehnt weiterhin einen Mietendeckel für Hamburg ab. Stattdessen will er die so genannte Kappungsgrenze von 15 Prozent auf zehn Prozent senken, so seine heute von der dpa veröffentlichte Aussage. Angeblich schade der Mietenstopp seriösen Vermieter_innen und auch den Mieter_innen. „Tschentscher und der rot-grüne Senat wollen den Mietendeckel einfach nicht verstehen“, stellt Heike Sudmann klar …
Der Senat hat eine Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord in Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll vor Gentrifizierung schützen. „Jede Erhaltungsverordnung mehr ist gut und dringend erforderlich“, kommentiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. …
Nachdem am Sonnabend über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind und rund 10.000 an nur einem Tag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterschrieben haben, wird nun auch in Hamburg die Enteignungsdebatte geführt. „Diejenigen, die jetzt empört auf die Enteignungsforderungen reagieren, wollen seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht …
